Europas ausgelagerte Grenze

Von Laura Mahler

Als die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhielt, betonte der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das europäische Projekt sei mehr als ein Staatenbund. Im Zentrum stehe vielmehr die Abschaffung der Binnengrenzen – ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“. Doch während die EU im Inneren diese Ideale feierte, trieb sie in den folgenden Jahren eine beispiellose Aufrüstung ihrer Außengrenzen voran. Die Grenzschutzagentur Frontex verfügte 2024 über ein Budget von 922 Millionen Euro – fast eine Verzehnfachung zum Jahr 2014. Im Mai 2024 einigten sich die Mitgliedstaaten zudem auf eine Reform des Asylsystems, die von Menschenrechtsorganisationen als erheblicher Rückschlag für das Recht auf Schutz bewertet wird.

In der öffentlichen Debatte entsteht leicht der Eindruck, Europa trage die Hauptlast der weltweiten Fluchtbewegungen. Laut UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees, dt. Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) lebten Ende April 2025 aber mehr als 70 Millionen der insgesamt 122 Millionen Menschen auf der Flucht als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern. Viele weitere fanden Schutz in Nachbarstaaten. 2024 lagen 19 der 20 größten Geflüchtetenlager in Afrika – allein zehn davon in Uganda.

Während afrikanische Staaten einen Großteil dieser Last schultern, setzt Europa verstärkt darauf, Schutzsuchende bereits vor seinen Grenzen aufzuhalten. Unter dem Stichwort „Externalisierung“ unterstützt die EU autoritäre Regime in Nordafrika finanziell und logistisch dabei, Migrationsbewegungen weit vor den europäischen Küsten zu stoppen. Offiziell geht es um Grenzschutz, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Rettung von Menschenleben. In der Praxis entstehen jedoch Pufferzonen, in denen Geflüchtete entrechtet, misshandelt oder lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt werden. Seit Jahren hat die EU entsprechende Vereinbarungen mit rund 15 Staaten geschlossen.

Tunesien: Europas neuer Grenzwächter
2023 schloss die EU mit Tunesiens Präsident Kais Saied ein Abkommen, das unter anderem 105 Millionen Euro für den Grenzschutz vorsieht – obwohl bereits bekannt war, dass tunesische Sicherheitskräfte Migrant*innen misshandeln und systematisch in Wüstenregionen an den Grenzen zu Libyen und Algerien aussetzen – ohne Wasser, Nahrung oder Schutz. Zwar betonen sowohl die EU als auch die deutsche Regierung, diese Vorgehensweisen „scharf kritisiert“ zu haben, dennoch finden sie weiterhin statt. Seither wurden über 13.000 Menschen nach Libyen abgeschoben, wo viele im Internierungslager al-Assa landeten. Zudem erkannte die EU eine tunesische Suchund Rettungszone (SAR-Zone) an, die es der Küstenwache ermöglicht, Boote abzufangen und Menschen nach Tunesien zurückzubringen.

Libyen: Das radikalste Modell der Abschottung
In Libyen zeigt sich die Brutalität dieser Externalisierungspolitik besonders deutlich. Das Land ist seit langem ein Transitstaat für Menschen auf dem Weg nach Europa. Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 begannen bewaffnete Gruppen und staatliche Akteure, aus der Inhaftierung von Geflüchteten Profit zu schlagen. Europa nutzte die Instabilität, um seine Außengrenzen faktisch über das Mittelmeer hinaus zu verlagern. Zwischen 2015 und 2022 stellte die EU mehr als 700 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“ bereit – zusätzlich zu Ausrüstung, Schulungen und Kommunikationssystemen.

Ein zentraler Partner ist die sogenannte libysche Küstenwache, ein loses Netzwerk militarisierter Akteure, denen seit Jahren vorgeworfen wird, Boote zu rammen, auf Geflüchtete zu schießen und Menschen gewaltsam nach Libyen zurückzubringen. Dort werden viele in Haftzentren festgehalten, in denen Folter, sexualisierte Gewalt, Zwangsarbeit und Versklavung dokumentiert sind. Frontex gab wiederholt Koordinaten von Booten in Seenot an libysche Akteure weiter, damit diese die Menschen zurückführen konnten. Der ehemalige Frontex-Direktor Hans Leijtens rechtfertigte dies mit den Worten, man habe „keine Wahl“ – ein Hinweis darauf, dass die EU bewusst mit Akteur*innen kooperiert, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Sie hat die Zusammenarbeit sogar weiter intensiviert – selbst nachdem ein italienisches Gericht die so genannte libysche Küstenwache wegen wiederholter Verstöße gegen das Völkerrecht als nicht legitim eingestuft hatte.

Wie aggressiv dieses System auch gegenüber zivilen Rettungsorganisationen auftritt, zeigte sich jüngst am 11. Mai 2026. Das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 5 meldete, vor der libyschen Küste von einem Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen worden zu sein. Über Funk soll zudem gedroht worden sein, die Sea-Watch 5 zu entern und nach Libyen zurückzubringen. An Bord befanden sich zu diesem Zeitpunkt 90 zuvor aus Seenot gerettete Menschen sowie 30 Crewmitglieder. Die Crew setzte einen Notruf ab und informierte die deutschen Behörden, die daraufhin bestätigten, dass die deutsche Botschaft in Tripolis Aufklärung von den libyschen Behörden verlangt habe. Trotz des Vorfalls konnte das Schiff seine Fahrt fortsetzen und später weitere Menschen aus Seenot retten. Italien verweigerte der Crew jedoch das Anlegen im nächstgelegenen Hafen und wies dem Schiff stattdessen den rund 1.000 Kilometer entfernten Ort Brindisi zu – ein weiterer Versuch, zivile Seenotrettung im Mittelmeer systematisch zu erschweren.

Marokko, Mauretanien, Ägypten …
Auch Marokko und Mauretanien zählen zu den zentralen Partnern der EU in der Migrationspolitik. In Marokko dokumentierten Reporter*innen, wie Sicherheitskräfte Geflüchtete verfolgen, festnehmen und in Busse setzen, um sie hunderte Kilometer entfernt auszusetzen. In Mauretanien wurden Menschen auf Lastwagen in Gefängnisse gebracht und anschließend in Grenzregionen zu Mali deportiert, in denen bewaffnete Gruppen aktiv sind.

In Aufnahmen solcher Einsätze sind Fahrzeuge zu sehen, die von EU-Staaten bereitgestellt wurden. Im Februar 2024 sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mauretanien gemeinsam mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rund eine halbe Milliarde Euro zu – auch für Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Ägypten spielt eine weniger sichtbare, aber ebenfalls problematische Rolle. Über eine Million Geflüchtete leben dort, darunter mehr als 670.000 aus dem Sudan. Viele befinden sich in prekären Lebensverhältnissen, ohne gesicherten Zugang zu Arbeit und unter restriktiven bürokratischen Bedingungen.

Seit 2023 haben Verhaftungen und Abschiebungen deutlich zugenommen. Gleichzeitig ist das politische Klima repressiv: Zivilgesellschaft und Medien stehen unter Druck, Oppositionelle werden verfolgt. Dennoch unterstützt Europa das Land weiterhin finanziell und politisch. Seine Funktion als „Pufferstaat“ scheint für die EU schwerer zu wiegen als der Schutz grundlegender Rechte.

Der Preis der Externalisierung: Abschreckung durch Tod
Die EU bewertet ihre Politik gern als erfolgreich, da weniger Menschen europäische Küsten erreichen. Tatsächlich sind die Ankunftszahlen auf einigen Routen zeitweise gesunken. Doch die Fluchtbewegungen verschwinden nicht – sie verlagern sich lediglich. Als etwa die Route über Libyen stärker kontrolliert wurde, stieg die Zahl der Abfahrten aus Tunesien.

Zwischen 2015 und 2025 starben im Mittelmeer mehr als 30.000 Geflüchtete, über 20.000 davon im zentralen Mittelmeer. Auffällig ist, dass zwischen 2017 und 2019 der Anteil der von der sogenannten libyschen Küstenwache verhinderten Überfahrten von 12 auf 50 Prozent stieg, während sich gleichzeitig die Todesrate von zwei auf sieben Prozent erhöhte. Auch die Wüstenregionen hinter der nordafrikanischen Küste haben sich zunehmend in tödliche Räume verwandelt.

In Niger etwa verfünffachte sich die Zahl der Todesfälle zwischen 2016 und 2017, nachdem ein von der EU unterstütztes Gesetz den Transport von Migrant*innen kriminalisierte. Für Libyen existieren keine verlässlichen Zahlen zu den Todesfällen in der Wüste oder in Haftzentren, in denen Geflüchtete systematisch gefoltert werden, um Lösegeld zu erpressen. Immer wieder aber werden Massengräber entdeckt – vermutlich mit einer hohen Dunkelziffer weiterer Opfer.

All dies steht im Widerspruch zur Eigendarstellung der EU, ihre Politik diene in erster Linie der Rettung von Menschenleben. Vielmehr deutet vieles auf eine Strategie der Abschreckung hin, die ein erhöhtes Todesrisiko bewusst in Kauf nimmt. Dazu passen etwa Italiens Vorgehen gegen NGO Rettungsschiffe sowie die Entscheidung Deutschlands, deren finanzielle Unterstützung einzustellen. Während die EU damit an Glaubwürdigkeit als Verfechterin von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einbüßt, warnen Kritiker*innen vor langfristigen Folgen: Zwar können Ankunftszahlen kurzfristig sinken, doch gleichzeitig werden Instabilität, autoritäre Strukturen und neue Fluchtursachen verstärkt. Europäische Gelder stabilisieren mitunter Regime, die Oppositionen unterdrücken, Diskriminierung fördern oder Sicherheitsapparate ausbauen – Entwicklungen, die selbst zur Flucht beitragen.

Die Auslagerung der Asylverantwortung nach Nordafrika ist zu einem zentralen Bestandteil europäischer Politik geworden. Schutzsuchende werden auf Distanz gehalten, sodass sie ihre Rechte in Europa gar nicht erst geltend machen können. Anstatt legale Zugangswege zu schaffen, faire Asylverfahren zu gewährleisten und die Seenotrettung zu stärken, setzt die EU auf Abschreckung durch Distanz, Gewalt und die Verlagerung von Verantwortung.

Die Grenze Europas verläuft längst nicht mehr nur am Mittelmeer – sie zieht sich durch die Sahara, durch libysche Haftlager und entlang der Grenzen Tunesiens, Mauretaniens und Marokkos. Die EU hat Milliarden investiert. Den höchsten Preis zahlen die Menschen mit ihrem Leben.