Armeniens Parlamentswahlen: Sieg für „Zivilvertrag“ – aber zu welchem Preis?

Von Tessa Hofmann

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Armenien hat die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung aus allen 2.005 Wahllokalen veröffentlicht. Die bisherige Regierungspartei „Zivilvertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan erhielt mit 727.160 Stimmen (49,81%) die meisten Stimmen, gefolgt von der Oppositionspartei „Starkes Armenien“ mit 340.062 Stimmen (23,29%) und der oppositionellen „Armenien-Allianz“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan, die 145.097 Stimmen (9,94%) erhielt. Auch die Partei „Wohlhabendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan erreichte mit 58.368 Stimmen die für den Einzug ins Parlament erforderliche 4-Prozent-Hürde.

Damit hat „Zivilvertrag“ offenbar die verfassungsmäßige Mehrheit von 50 Prozent verfehlt. Der Anwalt und Doktor der Rechtswissenschaften Arsen Tawadjan erklärt: „Die Vertreter der Behörden hatten offensichtlich darauf gehofft, eine verfassungsmäßige Mehrheit zu erreichen. Die hohe Wahlbeteiligung hat dieses Ziel vereitelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass der ‚Zivilvertrag‘ nicht einmal drei Fünftel der Mandate erhält, was ihm die Möglichkeit nehmen wird, allein Verfassungsgesetze zu erlassen und die Zusammensetzung unabhängiger Gremien zu bestimmen.

Nach diesen Wahlen wird der ‚Zivilvertrag‘ deutlich geschwächt aus der Wahl hervorgehen. Was auch immer geschieht, es lässt sich feststellen, dass sie nicht mehr die politische Wahl der Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Sie sind die Regierung der Minderheit“, schrieb der Anwalt.[1]

Kaum lagen in der Nacht zum 8. Juni die ersten Hochrechnungen vor, erklärte sich Paschinjan dennoch zum Wahlsieger und empfing die Glückwünsche zahlreicher westlicher Regierungen, darunter der Bundesrepublik.

Rechtswidriger Wahlkampf
Eindeutiger Verlierer der Wahl war die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die schon zuvor unter dem zunehmend autoritären Regimes Nikol Paschinjans gelitten hatte. Zur ersten regulären Parlamentswahl in Armenien seit 2017 waren insgesamt 18 Parteien angetreten. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung mit 59 Prozent um zwölf Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl vor vier Jahren.

Der Wahlkampf verlief äußerst polarisierend, emotional aufgeladen und unter Verletzung zahlreicher nationaler und internationaler Gesetze bzw. Regeln. Eine alarmierende Zahl von Regierungskritikern war politisch motivierten Verhaftungen, Strafverfolgungen, Untersuchungshaft und Hausarrest ausgesetzt. In ihrem Abschlussbericht zum Wahlkampf kommt die unabhängige US-basierte IODA (International Observatory for Democracy in Armenia) zu dem Schluss, dass Armeniens formeller rechtlicher und institutioneller Rahmen zwar weitgehend den demokratischen Standards entspricht, dessen Umsetzung jedoch zunehmend durch Machtkonzentration, selektive Durchsetzung und informelle Regierungspraktiken beeinträchtigt wird. Der Bericht wirft Fragen hinsichtlich der Einhaltung internationaler Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Kopenhagener Dokument der OSZE im Kontext der jüngsten Parlamentswahlen auf.“[2]

Insbesondere die Oppositionspartei „Starkes Armenien“ erfuhr als stärkste Herausforderin der Regierungspartei „Zivilvertrag“ zahlreiche Beeinträchtigungen, darunter die Festnahme und den Hausarrest ihres Vorsitzenden, des Geschäftsmanns, Philanthropen und Milliardärs Samwel Karapetjan; da er bis April 2026 neben der armenischen auch die russische und zypriotische Staatsbürgerschaft besaß, diente dies als Vorwand zur Verhinderung seiner direkten Kandidatur. Karapetjan bezeichnete die Wahl als „beschämend“ und erklärte, dass 75 Mitglieder seines Teams festgenommen worden seien; insgesamt seien während des Wahlzeitraums über 700 Personen in Gewahrsam genommen worden.

Bereits am 18. Juni 2025 wurde Karapetjan festgenommen, weil er angeblich öffentlich zum Staatsstreich aufgerufen und militärische Ausrüstung transportiert hatte, was einen Verstoß gegen Artikel 422 Absatz 2 des armenischen Strafgesetzbuchs darstellt. Zuvor hatte sich Karapetjan öffentlich für die Armenisch-Apostolische Kirche und deren Oberhaupt, Katholikos Nerses II., eingesetzt. Karapetjan hatte erklärt, dass „eine kleine Gruppe, die die armenische Geschichte und das jahrtausendealte Erbe der armenischen Kirche vergessen hat, das armenische Volk angegriffen hat. Ich habe immer auf der Seite des armenischen Volkes gestanden. Wenn die politischen Führer versagen, werden wir auf unsere eigene Weise eingreifen“.

Paschinjan-Gegner werfen der Regierung Wahlfälschung vor. Die ehemalige Regierungspartei „Republikaner“ nahm deshalb nicht an der Wahl teil. Diversen Berichten zufolge wurden bei Wahlkampfauftritten Paschinjans Lokalbeamte oder Lehrerinnen zur Teilnahme mobilisiert. In einem konkreten Fall in der Provinz Aragazotn versuchte Paschinjan gegenzusteuern und ließ vier beschuldigte Schuldirektoren vorläufig vom Dienst suspendieren. Die juristische Aufarbeitung des Wahlkampfes dürfte dauern.

Der Wahlkampf in dem mit nur 29.743 qkm kleinen Armenien fand international ungewöhnlich starke Beachtung. Geopolitisch ist das Land sowohl für „den Westen“ – USA und EU -, als auch Russland und die direkten Nachbarn Türkei, Aserbaidschan und Iran von Interesse, als Verkehrsroute und Lieferant seltener Erden, deren Ausbeutung sich vor allem die USA erst kürzlich sicherten. Die auswärtige Einflussnahme reichte entsprechend von Solidaritätsbekundungen und Finanzhilfen – EU-Gipfeltreffen in der armenischen Hauptstadt Jerewan und 50 Millionen EUR – über Wirtschaftssanktionen (Russland) bis zu offenen Drohungen (Aserbaidschan). Seit 2020 und zuletzt am 10. Mai 2026 drohte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den armenischen Wählern, dass „das armenische Volk darunter leiden werde“, sollte ein anderer Kandidat als Nikol Paschinjan an die Macht kommen. „Premierminister Paschinjan greift dieses erpresserische Wahlultimatum im Rahmen seiner Kampagne auf, in der er sich als einzige Alternative zum Krieg darstellt.“[3]

Russland war bisher Armeniens wichtigster Außenhandelspartner – wie wichtig, darüber gehen die Zahlen auseinander. Manche beziffern den Grad der Abhängigkeit auf 40, andere auf 60 Prozent, jeweils inklusive Vorzugspreise für Öl und Gaslieferungen. Umso härter trifft es Armenien nun, dass Russland seit Juni die Einfuhr von Fisch, Obst, Gemüse und Blumen aus Armenien – angeblich aus Hygienegründen – nicht mehr duldet.

Der armenische Politologe Narek Sukiasyan (Friedrich Ebert-Stiftung) schreibt über die politischen Präferenzen der Generationen in Armenien:

„Eine Umfrage des International Republican Institute (IRI) vom Mai 2026 hat eine deutliche Diskrepanz zwischen den politischen und kulturellen Präferenzen der über 56-Jährigen in Armenien und denen der Jugend des Landes aufgezeigt.

Den Daten zufolge befürwortet die armenische Jugend zwar generell eine pro-westliche Außenpolitik, unterstützt jedoch einen formellen EU-Beitritt weniger stark als die über 56-Jährigen, die sich als die enthusiastischsten Befürworter eines Beitritts zur Union erweisen. Während jüngere Bürger der Entwicklung des Landes eher skeptisch gegenüberstehen, ist die ältere Generation deutlich stärker davon überzeugt, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt – eine Ansicht, die mit ihrer hohen Unterstützung für Premierminister Nikol Paschinjan und dessen regionale Infrastrukturplattform, die Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP), einhergeht.

Auch die gesellschaftlichen Gewohnheiten und das Medienverhalten unterscheiden sich zwischen den Generationen; ältere Armenier geben an, am wenigsten zufrieden mit der Armenisch-Apostolischen Kirche zu sein – einer Institution, die bei der Jugend auf größere Zustimmung stößt –, und sie sind nach wie vor weitaus stärker mit den traditionellen Medien verbunden, zeigen das größte Interesse an Politik und beziehen ihre Informationen vor allem aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und allgemeinen Fernsehsendungen.“[4]

Die meiste Zustimmung dürfte „Zivilvertrag“ unter der Landbevölkerung finden, zu der allerdings nur etwa die Hälfte der knapp drei Millionen zählenden nominellen Bevölkerung Armeniens gehört. Landbewohner freuen sich, dass unter Paschinjans Regierung marode Landstraßen repariert und Schulen gebaut wurden.

Weniger positiv dürften Angehörige der urbanen Mittelschicht die Regierung Paschinjans sehen. Sie steht für einen in der langen Landesgeschichte beispiellosen geschichts- und identitätspolitischen Revisionismus, der sich nicht nur in Paschinjans Angriffen auf die armenisch-apostolische Kirchenleitung niederschlägt, sondern auch in seinen Andeutungen, der spätosmanische Genozid an Armeniern sei eine bloße Erfindung Moskaus. Die umgehende Entlassung der Direktorin des Armenischen Genozidmuseums und -instituts, Dr. Edita Gzoyan, am 11. März 2026, nachdem diese am Vortag gegenüber dem US-amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance Massaker an Armeniern in Aserbaidschan erwähnt hatte, entspricht dem ebenso wie die Entfernung des Ararat aus amtlichen Dienststempeln. Das „wahre Armenien“ existiert laut Paschinjan nur innerhalb seiner heutigen Grenzen, weshalb die Armenier schnell und dauerhaft das historische Armenien einschließlich Arzachs vergessen sollen. Die armenische Nation beschränkt Paschinjan auf die knapp drei Millionen zählende Bevölkerung der Republik Armenien, ohne die mehr als dreifach stärkere weltweite armenische Diaspora.

Noch bevor ein armenisch-aserbaidschanisches Friedensabkommen unterzeichnet wurde, versucht Paschinjan, den Forderungen und Wünschen der Nachbarn Türkei und Aserbaidschan einseitig und willfährig entgegenzukommen. „Paschinjan führt Armenien zu einem mentalen Wandel“ heißt es lobend auf der Website der türkischen Regierungszeitung „Anadolu“:

„Nach der vernichtenden Niederlage im Zweiten Karabach-Krieg im Jahr 2020 war eine der von Paschinjan eingeleiteten Reformen eine Neubewertung des Geschichtsunterrichts in Armenien. Paschinjan plädiert dafür, dass die Herangehensweise an die Ereignisse von 1915 – die in Armenien und der Diaspora als Tabu gelten – sowie an die Grenzen des Landes und die nationalen Ziele ‚den aktuellen Gegebenheiten entsprechen‘ und ‚zur Entwicklung des Landes beitragen‘ sollte.

(…) Armenische Regierungsvertreter, die im Namen des ‚Wahren Armeniens‘ sprechen, haben sich sowohl gegen die anhaltenden provokativen Äußerungen zu ‚Karabach‘ als auch gegen die provokativen Bemerkungen bezüglich der Beziehungen zur Türkei ausgesprochen.

In seiner Ansprache am 24. April 2024 erklärte Paschinjan, dass die Suche nach der ‚verlorenen Heimat‘ aufgegeben worden sei und dass das ‚Gelobte Land‘ das heutige Armenien sei, das dank seiner aktuellen Politik das Wohlergehen seiner Bürger gewährleisten könne.“[5]

Aus dieser Haltung leitet sich auch die auffällige Inaktivität der Paschinjan-Regierung für die Belange der aus Arzach genozidal vertriebenen Bevölkerung sowie gegenüber den in Baku in Haft befindlichen Führungspersönlichkeiten der einstigen De Facto-Republik Arzach ab. Die Republik Armenien hat sich weder für das Rückkehr- und Heimatrecht der Vertriebenen, noch für die Freilassung der willkürlich Verurteilten eingesetzt.

Wer Paschinjans Revisionismus als Absage an Nationalismus und Revanchismus begrüßt, übersieht das Kräfteungleichgewicht zwischen Armenien und Aserbaidschan, geschweige denn der Türkei. Es ging bei der jüngsten Parlamentswahl nicht vorrangig darum, welchem „Lager“ sich Armenien anschließt, sondern um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Souveränität des Landes und dessen Schutz. Es sei daran erinnert, dass bereits jetzt Aserbaidschan 200 qkm des Staatsgebiets der Republik Armenien völkerrechtswidrig besetzt hält. Die jüngsten Wahlen in Armenien besitzen daher nach Meinung des US-amerikanischen Lemkin Institute for Genocide Prevention „eine beispiellose existenzielle Bedeutung, da das auf dem Spiel stehende Machtgleichgewicht die Grundlagen der armenischen Staatlichkeit neu gestalten könnte“.

Gefährdete Souveränität: Armeniens Südprovinzen
Das Lemkin-Institut hat alarmierende Missstände in den grenznahen Regionen der Südprovinz Sjunik der Republik Armenien festgestellt, was wiederum 2020-2025 zum Rückgang der Bevölkerung im 15 Prozent (20.000 Personen) in dieser ohnehin dünn besiedelten Region geführt hat:

„ Dorfvorsteher werden offenbar von der armenischen Regierung unter Druck gesetzt, Berichte über aserbaidschanische Schüsse auf Wohnhäuser von Zivilisten zu unterdrücken, die von illegalen aserbaidschanischen Außenposten aus erfolgen, die auf armenischem Hoheitsgebiet errichtet wurden. Laut einer Reihe von Befragten haben die Schüsse auch lange nach der Erklärung zum Friedensprozess vom August 2025 angehalten. Zwar gibt es Berichte, die die Schüsse und die daraus resultierenden Sachschäden dokumentieren, doch werden diese vom armenischen Verteidigungsministerium regelmäßig bestritten oder als unwahr abgetan.

– Die Verantwortung für die Behebung der durch aserbaidschanischen Beschuss verursachten Sachschäden wird den Dorfbewohnern überlassen, von denen viele angeben, finanziell nicht in der Lage zu sein, dies zu tun.

– Beamte des armenischen Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) sollen Grenzbewohner telefonisch mit Haftbefehlen bedrohen, sollten sie Paschinjan weiterhin in den sozialen Medien kritisieren.

– Initiativen der Zivilgesellschaft zum Bau von Schutzbunkern in Grenzdörfern wurden von der Regierung verhindert, während der Staat es versäumt hat, selbst solche Verteidigungsanlagen zu errichten. Die Befragten argumentieren, dass die wenigen armenischen Militärposten, die den aserbaidschanischen gegenüberstehen, ungeschützt und äußerst anfällig für Drohnenangriffe sind.

– Kein Dorf in diesen hochsensiblen Gebieten verfügt über zivile Bunker. Die Einheimischen behaupten, dass die illegalen aserbaidschanischen Außenposten, die ihr Dorf umgeben, alle ihre Bewegungen überwachen können, was darauf hindeutet, dass der Bau von Bunkern zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich sein könnte.

– Die Regierung plant, Schulen in einigen Grenzdörfern zu schließen und den Unterricht in einem einzigen Nachbardorf zusammenzufassen. Die Befragten lehnen diesen Plan entschieden ab und erklären, dass sie sich weigern werden, ihre Kinder außerhalb des Dorfes zur Schule zu schicken. Sie argumentieren, dass der Plan nicht nur die ohnehin prekäre demografische Lage verschlimmern würde, sondern auch keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn bringe, da das aufnehmende Grenzdorf ebenso unsicher sei.

– Arzach-Flüchtlinge in diesen Regionen berichten von systematischer Diskriminierung und staatlich geförderter Hassrede.

– Die Flüchtlinge schildern zudem erhebliche Hindernisse beim Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft und damit bei der Teilnahme an Wahlen.

– Die Befragten berichten ferner von sehr begrenzter Sozialhilfe, wobei einige behaupten, dass Alleinstehende überhaupt keine Unterstützung von der armenischen Regierung erhalten.“

– Die Befragten [in der Provinz Sjunik] führen [den Bevölkerungs]rückgang auf die systematische Feindseligkeit, Gewalt und anhaltende territoriale Übergriffe Aserbaidschans zurück, wobei einige Dörfer mittlerweile vollständig von illegalen aserbaidschanischen Außenposten umzingelt und einer routinemäßigen Überwachung durch aserbaidschanische Drohnen ausgesetzt sind. Sie beschreiben ein Leben in ständiger Unsicherheit und Angst, insbesondere hinsichtlich der jüngeren Generation und der langfristigen Zukunft ihrer Gemeinden.

– Nach dem Krieg von 2020 begann Armenien mit dem Bau befestigter unterirdischer Militärstellungen entlang der Grenze, die an exponierten Berghängen errichtet wurden und in vielen Fällen illegalen aserbaidschanischen Außenposten gegenüberstehen. Diese bunkerartigen Anlagen sind über öffentliche Straßen erreichbar und für jeden Passanten gut sichtbar. Mehrere Befragte, die an oder in der Nähe dieser Anlagen arbeiten, gaben an, dass Drittstaatsangehörige in diesen sensiblen Militärzonen beschäftigt werden, wobei einige behaupteten, dass sich unter den Arbeitern auch aserbaidschanische Staatsangehörige befinden. Sollte dies zutreffen, wirft dies ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit dieser Befestigungsanlagen auf, die angeblich das zuvor in der Nähe der Grenzdörfer stationierte armenische Militärpersonal ersetzt haben.

– Die aserbaidschanische Kontrolle über die Kommunikationswege hat die Grenzgemeinden wiederholt von der Netzanbindung abgeschnitten, manchmal wochenlang, was in Notfällen, in denen Evakuierungsbefehle oder andere kritische Informationen übermittelt werden müssen, ernsthafte Risiken mit sich bringt.

– In einigen Dörfern berichteten Einheimische, dass aserbaidschanische Truppen die Hauptwasserquelle des Dorfes besetzen und sie zwingen, Flusswasser mit höherem Kontaminationsrisiko zu nutzen.

– Seit der Besetzung von Mez Ischchanassar in Armenien durch Aserbaidschan und der umliegenden Anhöhen, von denen aus wichtige Routen und militärische Stellungen überblickt werden können, bleibt armenischen Soldaten Berichten zufolge keine andere Wahl, als aserbaidschanische Außenposten zu passieren, um ihre militärischen Stellungen zu erreichen, und sie werden angeblich von den Besatzungstruppen hinsichtlich der von ihnen getragenen Waffen kontrolliert. Die Aussagen mehrerer Befragter widersprechen der Zurückweisung dieser Behauptungen durch den armenischen Verteidigungsminister.

– Die Befragten berichten, dass sie in den letzten Monaten regelmäßig türkische und aserbaidschanische Militärflugzeuge direkt über ihren Dörfern gesichtet haben, obwohl diese Flugzeuge den armenischen Luftraum in der Vergangenheit im Allgemeinen gemieden haben. (…)

Es sei daran erinnert, dass das Regime in Baku Armenien noch wenige Monate vor der Washingtoner Erklärung als eine „faschistische Bedrohung“ bezeichnete, die es auszurotten gelte.“ [6]

Angesichts dieser Entwicklungen in Armeniens Süden stellt sich die dringende Frage, was die EU als vermeintliche neue Schutzmacht des kleinen Landes unternehmen kann und will. Während der genozidalen Hungerblockade gegen die Bevölkerung der Republik Arzach (Dez. 2022-September 2023) und ihrer anschließenden Deportation hatte die EU keinen Finger gerührt.