Bozen, Göttingen, Sarajevo, 23. Oktober 2026
Vor der Parlamentswahl in Serbien am Sonntag, 25. Oktober, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen Kurswechsel der deutschen und europäischen Serbienpolitik. Die Menschenrechtsorganisation warnt, dass die systematische Ausschaltung unabhängiger Medien unter Aleksandar Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die Freiheit der Wahlen gefährdet. Wahlbeobachter und Regierungskritiker warnen zudem vor gezielter Wahlmanipulation.
„Eine Wahl ist nicht schon deshalb frei, weil mehrere Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Freie Wahlen brauchen unabhängige Medien. Wenn kritische Redaktionen wirtschaftlich ausgehungert und Journalisten eingeschüchtert werden, können Menschen sich nicht mehr unabhängig informieren und keine fundierte Wahlentscheidung treffen. Die EU darf das nicht länger hinnehmen“, erklärt Belma Zulčić, Direktorin der GfbV in Bosnien und Herzegowina. Fortschritte im EU-Beitrittsprozess dürften nicht von demokratischen Standards entkoppelt werden.
Mit ihrer Wahlliste macht die Studentenbewegung Vučić und der SNS ernsthaft Konkurrenz. Die serbische Regierung reagiert mit Einschüchterung und Repression; Sicherheitskräfte gingen wiederholt brutal gegen weitgehend friedliche Protestierende vor. Amnesty International und Civil Rights Defenders berichteten über Misshandlungen und willkürliche Festnahmen. Ein Großteil der vormals unabhängigen Medien steht inzwischen unter regierungsnahem Einfluss und dient als Sprachrohr der Regierung. „Die schleichende Gleichschaltung der Medien sichert Vučićs Macht und stützt einen Personenkult, der zunehmend an Putins Russland erinnert“, betont Zulčić.
Die GfbV fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sich für eine unabhängige Überprüfung der Wahlbedingungen in Serbien sowie die Aufklärung dokumentierter Unregelmäßigkeiten einzusetzen. Die unabhängige serbische Demokratie- und Wahlbeobachtungsorganisation CRTA dokumentiert Einschüchterung und den Missbrauch staatlicher Ressourcen. Kontrollbedürftig ist auch die Mobilisierung von Wahlberechtigten in der Republika Srpska, wo Milorad Dodik offen für Vučić wirbt. CRTA berichtete dort über organisierte Aktionen zum Einlesen serbischer Ausweise für die Wählerregistrierung und bezweifelte deren ordnungsgemäßen Ablauf.
Die Verdrängung unabhängiger Berichterstattung erschwert es laut Einschätzung der GfbV zudem, Diskriminierung von Minderheiten in Serbien öffentlich zu machen und politische Benachteiligung aufzudecken. Zugleich untergrabe die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher und die Unterstützung der Abspaltungspolitik Milorad Dodiks in Bosnien und Herzegowina den Frieden in der Region. Der Schutz der Rechte von Roma, Bosniaken, Angehörigen der albanischen Gemeinschaft und anderer Minderheiten müsse laut der GfbV ein wesentlicher Maßstab für die demokratische Entwicklung Serbiens und dessen Annäherung an die EU sein.
„Solange unabhängige Medien systematisch geschwächt werden, darf es keine weiteren EU-Beitrittsfortschritte geben. Staatliche Fördermittel müssen bei nachgewiesenen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Standards ausgesetzt werden. Zugleich muss die EU ein Ende der Rückendeckung für Milorad Dodiks staatsfeindlichen Kurs in der Republika Srpska verlangen und unabhängige Redaktionen sowie Menschenrechtsorganisationen direkt unterstützen“, fordert Zulčić.