Bozen, Göttingen, Srebrenica, 24. April 2024
In einem Schreiben an die Generalversammlung der Vereinten Nationen bittet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit der Gedenkstätte für den Genozid von Srebrenica, Jews Against Genocide und dem Helsinki Komitee für Menschenrechte in Serbien (HCHRS) alle UN-Mitgliedstaaten, die Resolution zum Gedenktag an den Völkermord in Srebrenica zu verabschieden. „Die Resolution ist ein wichtiger Schritt, um eine moralische Erneuerung auf dem Westbalkan zu ermöglichen und den toxischen Einfluss extremistischer Nationalisten auf die jungen Generation zu schwächen“, sagt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung.
„Die aktuelle Reaktion in der Republika Srpska ist beängstigend. Mit einer Eskalation der nationalistischen Rhetorik, Hysterie und Hassrede auf den Straßen soll die UN-Resolution verhindert werden. Das dürfen die Mitgliedsstaaten nicht zulassen!“, fordert Causevic. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Präsident der Entität Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, befeuern die schon lange schwelenden Spannungen in Bosnien und Herzegowina. „Vučić und Dodik radikalisieren die junge Generation, verhindern das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit, politische, soziale und Justizreformen sowie ein würdiges und angemessenes Gedenken, die Aufarbeitung der Vergangenheit und Versöhnung. Die Resolution wäre ein wichtiges Zeichen, dass Genozidleugnung international nicht akzeptiert wird“, sagt Causevic. Dr. Sharon Silber, Präsidentin von Jews Against Genocide bezeichnet die anhaltende Leugnung des Völkermords in Bosnien durch die Regierungen Serbiens und die Republika Srpska als „zutiefst beunruhigend.“ Emir Suljagic, Leiter der Gedenkstätte für den Genozid von Srebrenica, warnt vor gefährlichen Folgen: „Die Leugnung eines Verbrechens ist das deutlichste Zeichen dafür, dass es sich wiederholen wird.“
Die Resolution mit dem Titel „International Day of Reflection and Commemoration of the 1995 Genocide in Srebrenica“ wird am 2. Mai von der UN-Generalversammlung diskutiert. Darin soll unter anderem der 11. Juli als Gedenktag festgelegt werden. Für die Verabschiedung der Resolution ist eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 193 Mitgliedsstaaten notwendig. Der Entwurf wurde von Deutschland und Ruanda eingereicht und wird unter anderem bereits von den USA, Slowenien und der Türkei unterstützt. Eine ähnliche Resolution scheiterte 2015 im UN-Sicherheitsrat durch ein russisches Veto.
Im Juli jährt sich das Massaker von Srebrenica zum 29. Mal. Im Juli 1995 ermordeten Soldaten der bosnisch-serbischen Armee mehr als 8.000 bosniakische Männer und Jungen. Frauen, Kinder und Alte wurden auf Befehl des ehemaligen serbischen Generals Ratko Mladić mit Lkw und Bussen deportiert. Trotz seines UN-Status als Schutzzone und der vollkommenen Entwaffnung seiner Soldaten wurde Srebrenica von den stationierten niederländischen Blauhelmsoldaten und von der UN seinem Schicksal überlassen. Das Massaker wurde in mehreren Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als Völkermord eingestuft.