Bozen, Göttingen, Sarajevo, 7. Juli 2023
28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des Bosnien-Krieges in weiten Teilen Bosnien und Herzegowinas weiter nicht anerkannt. In der serbisch dominierten „Republika Srpska“ grassiert die Genozid-Leugnung trotz Verbot weiter, verurteilte Täter werden als Helden verehrt. So wird auch die diesjährige Gedenkveranstaltung in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung stattfinden. Weitere 30 Opfer werden von ihren Familien auf dem Friedhof in Potočari zu Grabe getragen. Die wenigsten der Skelette sind vollständig, da die Überreste der Opfer auf verschiedene Massengräber verteilt wurden, um die Verbrechen zu vertuschen. Bis heute wurden auf dem Friedhof in Potočari insgesamt 6.721 Opfer beerdigt, weitere 237 Opfer liegen auf Wunsch ihrer Angehörigen an anderen Orten. „Nach wie vor fordern Überlebende und Angehörige der Opfer die Unterstützung der Arbeit des Instituts für Vermisste, das für die Suche nach weiteren Massengräbern und Opfern zuständig ist. Sie fordern Sanktionen für die Leugnung der Verbrechen und ein Ende der Straflosigkeit, denn noch immer leben hunderte von Tätern frei in der Republika Srpska und Serbien und besetzen sogar wichtige Ämter“, berichtet Belma Zulčić, Direktorin der Sektion Bosnien der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Sarajevo.
Im serbisch dominierten Teil Bosniens herrscht der ultra-nationalistische Präsidenten Milorad Dodik. Durch sein Wüten seien Hassrede und Genozid-Leugnung wieder erstarkt: „Völkische, ethno-nationalistische Kräfte spalten die Gesellschaft und sabotieren die Institutionen. Sie setzen alles daran, den Staat als Ganzes zu zerstören“, ergänzt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Genozid-Leugnung und Glorifizierung der Täter re-traumatisierten die Überlebenden täglich. Das Gesetz zur Bestrafung der Genozid-Leugnung, das der damalige Hohe Repräsentant Valentin Inzko im Juli 2021 einführte, habe bisher nichts gebracht: „Trotz zahlreicher Anzeigen von Bürgern ist keine Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Die Behörden behaupten, dass für die einzelnen Akte der Leugnung keine Absicht zur Beleidigung und Unruhestiftung nachgewiesen werden könnte“, kritisiert Causevic. „Gleichzeitig ist es illusorisch zu erwarten, dass die Polizei der Republika Srpska ernsthaft ermittelt. Denn sie hat erwiesenermaßen viele der Verbrechen ausgeführt und wird weiterhin von den Tätern von damals kontrolliert.“
Bis heute gilt das Massaker von Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag haben das Verbrechen eindeutig als Genozid verurteilt. Mehrere militärische Befehlshaber und Verantwortliche aus Bosnien und Herzegowina sowie Serbien wurden rechtskräftig verurteilt. Das letzte Urteil des Tribunals erging gegen zwei serbische Geheimdienstler. Es war ein Beweis dafür, dass in Bosnien und Herzegowina kein Bürgerkrieg, sondern ein internationaler Konflikt stattgefunden hat.