Bozen, Göttingen, Sarajevo, 11. Dezember 2023
Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Staats- und Regierungschefs der EU auf, entschieden gegen nationalistische und autokratische Kräfte auf dem Westbalkan vorzugehen: „Angesichts der ernsten Lage in den Ländern des Westbalkan muss die EU Führungsstärke zeigen und konkrete Maßnahmen ergreifen“, forderte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung am heutigen Montag in Göttingen. „Insbesondere die Situation in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo erfordert dringend Aufmerksamkeit. Von hier aus versuchen Putins Marionetten, die gesamte Region zu destabilisieren. Langfristig will der Kreml die Lage nutzen, um der EU zu schaden.“
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, unterstützen Putin offen. Im Gegenzug erhalten sie Hilfe aus Russland. „In Serbien stehen am 17. Dezember Parlamentswahlen an. Kremlnahe Medien dominieren das Feld, demokratisch gesinnte Kandidaten haben hier keinen Zugang“, so Causevic. „Die EU muss hier klar Stellung beziehen und faire Bedingungen für alle politischen Kandidaten fordern. Zudem birgt die Abhängigkeit Serbiens von Russland und China Risiken für den Frieden in Europa.“
In Bosnien und Herzegowina bleibt die Situation besorgniserregend. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden nicht umgesetzt, Genozid und Kriegsverbrechen geleugnet, das Land ist ethnisch gespalten. „Die EU sollte unverzüglich Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina beginnen, um den Handlungsspielraum von Autokraten wie Dodik einzuschränken und eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern“, fordert Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion Bosnien und Herzegowina. „Nur als EU- und NATO-Mitglied kann sich Bosnien und Herzegowina aus der Umklammerung ethno-nationalistischer Kräfte und den Einschränkungen des Daytoner Abkommens befreien.“
Die GfbV appelliert an die EU, beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Brüssel eine klare und entschiedene Haltung einzunehmen und damit ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität in Europa zu setzen.