Menschenrechtsaktion vor chinesischer Botschaft in Berlin (1. Juli)

Bozen, Göttingen, 24. Juni 2026

Anlässlich des Inkrafttretens des chinesischen „Gesetzes zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren (WUC) und Freiheit für Hongkong e.V. eine Kundgebung in Berlin gegen die Legalisierung der jahrzehntelangen Assimilationspolitik Chinas.

Die Organisationen wollen mit ihrer Aktion unter dem Motto „Ethnische Einheit“ = kulturelle Auslöschung – Gegen Chinas Einheitsgesetz!“ auf die verheerenden Auswirkungen auf ethnische und religiöse Gemeinschaften in China aufmerksam machen.
„Das Gesetz macht zu geltendem Recht, was die Kommunistische Partei Chinas gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften längst praktiziert: die Unterordnung von Sprache, Religion, Bildung und Familie unter ein vorgeschriebenes Han-chinesisches Einheitsverständnis. Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagt Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der GfbV. „Die erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt unter dem Deckmantel von „Einheit und Fortschritt“ bedeutet für die Betroffenen die Auslöschung ihrer Kultur und Identität. Die chinesische Regierung geht dabei mit brutaler Härte vor. Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und die Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“

Die GfbV übt auch scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung. Bei den China-Reisen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in diesem Jahr standen Marktzugang, Wettbewerb und Rohstoffe im Vordergrund. Treffen mit der Zivilgesellschaft fanden nicht statt, die Menschenrechtslage blieb Randnotiz. „Wer mit Peking Geschäfte macht, darf zur Auslöschung der Diversität von Kultur und geltenden Menschenrechten nicht schweigen“, so Kobold. „Die Bundesregierung stellt Marktzugang deutscher Unternehmen und Handel über Haltung. Damit macht sie sich mitverantwortlich.“ Besonders kritisch sieht die GfbV die Absicht, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuwickeln, während China Zwangsarbeit über Arbeitstransfers im ganzen Land ausweitet.