Bozen, Göttingen, 1. Februar 2022
Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar (1.2.2021) ziehen die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der European Rohingya Council (ERC) eine verheerende Bilanz: Im vergangenen Jahr wurden vom Militär rund 1.400 friedlich Demonstrierende getötet und mehr als 320.000 Menschen vertrieben, zusätzlich zu den rund 340.000 Binnenvertriebenen, die bereits vor dem Putsch fliehen mussten. Von mehr als 11.000 willkürlich Inhaftierten befinden sich noch rund 8.000 in Haft. Über die Zahl der zivilen Opfer militärischer Angriffe auf Dörfer und Städte gibt es bisher keine gesicherten Angaben, aber es gibt immer wieder Berichte über Morde und Brandschatzungen.
Um Menschenleben zu retten, fordern die GfbV und der ERC von der internationalen Gemeinschaft, die humanitäre Hilfe insbesondere für Binnenvertriebene sowie für ethnische und religiöse Minderheiten in Myanmar zu erhöhen und dafür zivilgesellschaftliche Kanäle zu nutzen, die nicht durch das Militär blockiert werden können. Zudem müsse der UN-Sicherheitsrat den Fall Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verweisen, damit endlich gegen die Verantwortlichen für den Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird.
„Die Junta bricht humanitäres Völkerrecht und muss auch dafür umgehend zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Causevic. So seien einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Fortify Rights zufolge im vergangenen Jahr unter anderem lebensrettende humanitäre Hilfe für Vertriebene blockiert, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen willkürlich inhaftiert, Lebensmittelvorräte zerstört, Hilfsgüter konfisziert und behördliche Genehmigungen für lokale, nationale und internationale Hilfsorganisationen verweigert worden.
„Um den Widerstand gegen die Herrschaft der Junta zu brechen, gab und gibt es nach wie vor schwere Angriffe von Artillerie und Luftwaffe vor allem in den Bundesstaaten Karen, Kachin und Karenni. Dörfer werden niedergebrannt, Zivilisten getötet, Gefangene gefoltert“, sagt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung. Unter den Toten befänden sich nicht selten Kinder. Der systematische Terror gegen die Zivilbevölkerung erfolge auf Befehl von General Min Aung Hlaing. Er hatte 2017 auch die Massenmorde an Angehörigen der Minderheit der Rohingya angeordnet, die von der UN-Untersuchungsmission als Völkermord bezeichnet wurden.
„Aufgrund der andauernden Gräueltaten und der verzweifelten Situation der vielen Binnenvertriebenen haben die fast eine Million Rohingya, die aus dem Rakhine-Staat/Arakan nach Bangladesch fliehen mussten, die Hoffnung fast gänzlich verloren, jemals wieder in ihr Heimatland Myanmar zurückkehren zu können“, berichtet Dr. Ambia Perveen, Präsidentin des ERC und Ehrenmitglied der GfbV. Die Geflüchteten seien mehrheitlich Frauen und Kinder. Die Analphabetenrate unter den Rohingya-Kindern nehme dramatisch zu, ihr geistiger und seelischer Zustand sei katastrophal. Nicht nur gegen die muslimischen Rohingya, auch gegen Christen hätten in den vergangenen Monaten Hassreden zugenommen. Es gebe immer wieder Morde an christlichen Persönlichkeiten oder willkürliche Festnahmen.