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Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verteidigt den russischen Neo-Imperialismus

Die Angst von Putin vor Gendern?

Ulli Mair äußerst ihre Ansichten nicht hinter vorgehaltener Hand. Das Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung ist ein Beispiel dafür. Sie wirft dem Westen, stellvertretend dafür die USA und Deutschland, vor, auf ein Gesellschaftsmodell zu setzen, das nicht überall wohlwollend aufgenommen werden. Mair stößt sich am bunten Regenbogen-Deutschland, am offenen Auftreten von Schwulen, Lesben, an Menschen, die in kein gesellschaftliches Korsett passen. Das stört Ulli Mair, genauso die neonazistische AFD und auch den starken Mann im Kreml, der seine rücksichtslose Polizei immer wieder prügeln lässt, Anti-Kriegsdemonstranten genauso wie Vertreter indigener Völker aus Sibirien, Schwulen. Das freie Leben im Westen, um Ulli Mair zu interpretieren, provoziert also Putin?

Geschenkt die Analyse von Mair, dass die Linke in Deutschland den Staat heruntergewirtschaftet hat (wer regierte die vergangenen 16 Jahre) und dass die Volksparteien Befehlsempfänger Washingtons sind. Und die Befehle gibt wahrscheinlich die Ostküste, Rechte meinen damit das amerikanische Judentum.

Ulli Mair stellt arrogant fest, wie ihr Idol Putin, dass die Ukraine kein nationaler Staat ist. Sondern? Sie kritisiert, dass in der Ukraine nicht alle Menschen gleich denken. Aha. Will Ulli Mair einen Führerstaat, in dem alle Menschen gleich denken müssen? Denken in Südtirol alle gleich?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete verdrängt in ihrer Pro-Putin-Betrachtung, dass die Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg die ukrainische Sprache verboten hatte. Sie vergisst auch, dass die russische Sowjetunion für den Hungerholocaust in den 1930er Jahren verantwortlich ist. Für einen Genozid. Mehr als drei Millionen Ukrainer fielen dieser politisch gewollten Hungerkatastrophe zum Opfer. Weitere sieben Millionen Menschen starben im Krieg der Nazis, „bloodlands“, bezeichnete der Historiker Snyder die Ukraine. Zweifelsohne ist das ukrainische Sprachengesetz ein Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte. Aber eine nachvollziehbare Reaktion auf die 70er-jährige russische Kolonialisierung des Landes. Klar, aber nicht nur strategisch falsch.

Mair schreibt am russischen Märchen der illegalen Nato-Ost-Erweiterung weiter. Da ist nichts illegales, Akteure von damals dementieren dieses Putin-„Narrativ“. Es sind unabhängige Staaten, die nach dem Nazi-Krieg und der stalinistischen Herrschaft, die um Aufnahme in die Nato gebeten haben. „Man sagt immer, dass Russland der Wiedervereinigung Deutschland zugestimmt hat, weil die NATO das Versprechen abgegeben habe, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen,“ zitiert Ulli Mair „man“.

Ulli Mair sagt im Interview, sie lehnt Angriffskriege ab. Ein billiges Lippenbekenntnis. Sie macht „die Amerikaner“ für eine ganze Serie von Kriegen verantwortlich, zitiert dabei Tschetschenien und Syrien. Zwei Länder, die Putin plattbombardieren ließ und lässt. In Tschetschenien installierte der Mair-Freund ein brutales Killerregime, in Syrien stützt Putin den Diktator Assad.

Ulli Mair ist die dienstälteste Landtagsabgeordnete und findet als Bürgerin vieles, was derzeit geschieht, nicht transparent. Weil die westliche Diplomatie zu wünschen übrig lässt, weil der Westen den Bösen ausfindet gemacht hat, weil die Medien „uns“ berieseln, weil die Wahrheit unter die Räder kommt, weil Südtirols Landwirtschaft draufzahlen wird. So ähnlich formuliert es der ungarische Ministerpräsident Orban, so argumentierten auf einem Treffen rechtsradikale Parteien West-Europas. Der russische Präsident sponserte gezielt in den letzten Jahren die europäische Rechte, tanzte mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ nah), das war ein symbolträchtiges Bild. Kneissl ist heute Aufsichtsratsmitglied des russischen Konzerns Rosneft und Gastautorin des Kreml-Propaganda-Senders Russia Today.

Ulli Mair verliert kein Wort über die Opfer des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine. Da liegt sie wieder gleichauf mit den AfD-Politikern Weidel und Chrupalla, auch mit Donald Trump und anderen rechten westlichen Politikern, die neidisch nach Russland schielen.

Wie kommt Ulli Mair dazu, der Ukraine den Nato-Beitritt zu verwehren? Sie spricht der Ukraine ihre Souveränität ab. Wer ist Ulli Mair? Abgesehen davon, dass es dazu ja nicht mehr kommt. Putin wird aus der souveränen Ukraine einen Vorhof bauen, eine russische Kolonie.

Der Versuch einer Erklärung, wer Ulli Mair ist. Im fernen 2002, vor 20 Jahren, polemisierte Mair gegen die Spenden-Initiative jüdischer Gedenkstein auf dem Bozner Friedhof in Oberau. Mair wetterte damals gegen diese Initiative und wandte sich gegen BürgerInnern, die privates Geld für den Gedenkstein spenden wollten. Das ist Ulli Mair, derzeit als Pressesprecherin von Wladimir Putin tätig.