Wolfgang Mayr im Gespräch mit Thomas Schmidinger
Professor Thomas Schmidinger lehrt Politikwissenschaften in Erbil (Hewlêr), der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. Seit seiner Jugend beschäftigt er sich mit Kurdistan. Er ist in Vorarlberg aufgewachsen, wo er sich mit 15 Jahren politisierte und eine öko-anarchische Jugendgruppe gründete. Damals waren die österreichischen Kurden in Vorarlberg zahlenmäßig stärker vertreten als die österreichischen Linken. Mit 16 Jahren entstand der Kontakt zu kurdischen Aktivisten.
Während seines Studiums in Wien reiste Schmidinger 1999 nach Syrien und 2004 in den Irak. Zunächst blieb es bei kürzeren Besuchen in die kurdischen Regionen, mit der Zeit engagierte er sich dort mit seiner NGO, die vor allem Frauenprojekte vor Ort unterstütze. Später begleitete Schmidinger europäische Politiker:innen nach Rojava und nach Erbil. Seit 2012, als die Gebiete in Nord- und Ostsyrien de facto ihre Autonomie erlangten, reiste Schmidinger mindestens einmal im Jahr nach Rojava.
Ein Professor an der University of Kurdistan Hewlêr und Bekannter Schmidingers, fragte ihn, ob er nicht als Gastprofessor nach Erbil (Hewlêr) kommen wolle. Im akademischen Jahr 2022/23 nahm sich Schmidinger dieser Aufgabe an, und begeisterte seine Studierenden. Ihm wurde angeboten, als Professor an der Universität zu bleiben. Um sein Leben und seine Karriere in Wien nicht vollständig aufgeben zu müssen, einigten sich Schmidinger und die University of Kurdistan Hewlêr darauf, dass er jedes Frühjahrssemester in Erbil und im Herbst weiterhin in der Uni Wien unterrichtet.
Der nachfolgende Text entstand aus einem Treffen zwischen Voices-Autor Wolfgang Mayr und Professor Thomas Schmidinger. Gemeinsam analysieren sie die politische und wirtschaftliche Situation der Autonomen Region Südkurdistan im Irak. Das Gespräch ist auf deutscher Sprache als zweiteiliger Podcast bei Voices nachzuhören:
– Irak-Südkurdistan: Ein gescheitertes Experiment? (1)
– Irak-Südkurdistan: Ist die Autonomie-Region bankrott? (2)
Von der Modell- zur Krisenregion
Mayr: Die in den 1990er Jahren entstandene Kurdische Autonomieregion im Irak galt lange als Modell für Konfliktlösungen. Kurdistan im Irak war wohlhabend und politisch stabil: ein Vorbild für die internationale kurdische Bewegung. Doch mit dieser Vorzeigelösung ist es vorbei.
Schmidinger: „Ich würde mir sehr schwertun Erbil als Modellregion zu bezeichnen. Dafür gibt es zu große Probleme: Es ist nie gelungen die Autonomieregion Kurdistan im Irak wirklich zu institutionalisieren. Sie ist zwar in der irakischen Verfassung festgeschrieben, und ich glaube nicht, dass es politische Kräfte gibt, die diese Region komplett abschaffen wollen. Aber die kurdischen Parteien selbst, ganz besonders die beiden führenden Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), haben es nicht geschafft, die Macht, die sie als Parteien haben, in einer Autonomieregion zu institutionalisieren.“
Die Region kam mit einem Geburtsfehler auf die Welt, so Schmidingers Analyse. Die kurdische Region ist keine Institution, sondern das Dach der beiden großen politischen Parteien. Könnte man sagen, dass die PDK den Christdemokraten entspricht, während die PUK eine linke Partei ist?
„Das würde ich so nicht sagen. Vielleicht stimmt eher, dass die PDK eine Mitte-Rechts stehende Partei ist und die PUK aus der Linken kommt. Die beiden Parteien haben aber sehr wenige ideologische Unterschiede und gleichen sich strukturell sehr. Sie sind Rivalen, aber keine ideologischen Alternativen.“
„Es gibt zwar formal ein Parlament, aber wenn dieses Parlament mal nicht existiert, ist es völlig egal. De facto wird die Region immer noch durch Gentlemen-agreements regiert. Die Peschmerga, also die die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak, sind keine vereinigte Streitmacht der Autonomieregion, sondern parteigeführte Militärmilizen.“
„Seit zwei Jahren ist die Region gelähmt. Vor zwei Jahren wurde zwar das Parlament gewählt. Aufgrund von Gegensätzen konnte allerdings keine Regierung gebildet werden, und die beiden Parteien können sich bis heute nicht auf eine Regierung einigen. Die Folge davon ist nicht, dass das Parlament ohne die Regierung zusammentritt und arbeitet. Sondern, dass das Parlament nur einmal zur Eröffnung, und seitdem nie wieder zusammengetreten ist. Die formalen Institutionen haben sehr wenig Legitimität und vermitteln eher eine demokratische Struktur nach außen. De facto regieren die beiden großen Parteien mit ihren bewaffneten Peschmerga.“
Machtkämpfe zwischen einflussreichen Familienklans
Die beiden großen Parteien kommen nicht gut miteinander aus, weil die sie tragenden Familienklans zerstritten sind. Die Klans bilden die Struktur der Region und der Parteien. PUK und PDK sind insofern Familienbetriebe, oder besser: Klanbetriebe.
„Die beiden Parteien werden wiederum von einer Familie regiert. Der Barzani (PUK) und der Talabani (PDK) Familie. Wenn es innerhalb dieser Familien zu Konflikten kommt, gibt es auch innerhalb der Parteien Konflikte.“
„Zum Beispiel der seit Jahren bestehende Konflikt zwischen zwei Cousins der Talabani: Bafel Talabani und Lahur Talabani. Dieser Konflikt führte zum Parteiausschluss Lahurs aus der PUK. Lahur Talabani gründete daraufhin seine eigene Partei. Letzen Sommer schickte Bafel bewaffnete Einheiten in ein dicht besiedeltes Gebiet, um seinen Cousin aus einem Hotel entführen zu lassen, was zu mehreren Toten führte. Lahur Talabani befindet sich seitdem in Haft, angeblich schon länger im Hungerstreik, und man weiß nicht, wie es um seine Gesundheit steht.“
Ähnliche Konflikte bestehen auch innerhalb der traditionsreichen PDK des Barzani-Klans.
„Bei der PDK ist die Lage ein bisschen besser. Das liegt daran, dass der unumstrittene Parteichef Masoud Barzani noch lebt, was bei der PUK nicht der Fall ist. Trotzdem schwelt innerhalb der PDK ein Konflikt zwischen zwei Flügeln. Die einen beschwören sich auf Masrour Barzani, der derzeitige Premierminister und Sohn von Masoud Barzani. Der andere ist der Flügel um Nechirvan Barzani, Cousin von Masrour und Sohn von Idris Barzani, ein Bruder von Masoud Barzani. Idris und Masoud übernahmen die PDK nach dem Tod vom Mullah Mustafa Barzani im Jahr 1979. Idris Barzani starb 1987 an einem Herzinfarkt. Potenzielle Spaltungslinien existieren also auch innerhalb der PDK-Strukturen. Da Masoud Barzani noch am Leben ist, sind diese noch nicht offen ausgebrochen.“
Historische Loyalitäten zerfallen
Die kurdische Politik im Irak krankt an einer überbordenden Personalisierung und am Tribalismus. Das verhinderte den Aufbau der regionalen Institutionen. Thomas Schmidinger bedauert diese extreme Personalisierung und Tribalisierung von Politik.
„Die Parteien werden nicht nur von Familien geführt, sie bilden Allianzen von Stämmen. Beide Parteien gehen vor jeder Wahl zu diversen Stammesführern und fragen, wen sie von demjenigen Stamm auf die Liste geben sollen, damit die Leute sie wählen. Es ist extrem wichtig, dass Stammesführer gegenüber einer der beiden Parteien loyal sind.“
Inzwischen schrumpfen die tribalen Loyalitäten mit den beiden vorherrschenden Parteien. Der Kitt bröckelt, die Vetternwirtschaft und Korruption tragen ihren Teil dazu bei. Gleichzeitig erstarkt der irakische Zentralstaat.
„Diese Loyalität schwindet in letzter Zeit mit der wachsenden Kritik am Nepotismus und an der Korruption der beiden Parteien, aber auch mit der wachsenden Stärke der irakischen Zentralregierung, die sich in den letzten Jahren immer mehr gefestigt hat. Im Juni ist ein großer Stamm von der PUK abgefallen. Es gibt schon länger Unstimmigkeiten mit den Herkî, einer der größten transnationalen Stämme, die großteils mit der PDK verbündet waren. Diese Unstimmigkeiten reiften im letzten Jahr zu bewaffneten Konflikten mit der PDK an. Nach einer kurzen Versöhnung wurden zwei Stammesführer in den letzten Tagen verhaftet. Es ist also ein sehr Instabiles, auf Stammeszugehörigkeiten basierendes System, das davon lebte, Wohlstand breit verteilen zu konnten. Lange ging es Kurdistan wirtschaftlich gut. Die Ölförderung spülte Geld ins Land, das verteilt werden konnte.“
Wegen der Krise schrumpft der Reichtum
„Kurdistan ist, genauso wie der Irak, eine Rentenökonomie. Es existiert dank der Öl-Rente. Solange die Herrschenden in der Lage sind genug zu verteilen und Kritiker mit materiellen Zuwendungen zufrieden stellen können, funktioniert das System. Die wirtschaftliche Krise, nicht zuletzt aufgrund des Kriegs zwischen Israel und den USA auf der einen und Iran auf der anderen Seite, hat den Irak massiv betroffen. Wenn es weniger zu verteilen gibt, kommt dieses System unweigerlich in eine Krise, weil man sich politische Loyalität nicht mehr erkaufen kann.“
Gleichzeitig gewinnt die Zentralregierung in Bagdad an Zustimmung
Die Irakische Zentralregierung punktet zurzeit in Kurdistan wegen ihres Kampfes gegen die grassierende Korruption. Die beiden politischen Parteien missbrauchen ihr Land, das politische System ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden.
„Über das (politische Programm) wurde bei uns sehr wenig in den Medien berichtet, aber der neue irakische Premierminister begann ende Juni damit, massive politische Säuberungen in Bagdad in Form einer Antikorruptionskampagne durchzuführen. Dabei wurden Wertgegenstände, Bargeld und Gold (darunter goldene Unterwäsche) beschlagnahmt. Eine Reihe wichtiger Politiker:innen wurde im Zuge der Kampagne festgenommen. Man versucht offenbar der grassierenden Korruption im Land einen Riegel vorzuschieben. Soweit ich das beobachten konnte, stößt diese Kampagne in Kurdistan durchaus auf Wohlwollen. Die Leute hoffen, dass auch bei ihnen aufgeräumt wird.“
Während die Zentralregierung ein Bagdad an Ansehen gewinnt, verliert die Autonomie drastisch an Zustimmung. Vetternwirtschaft und Korruption schwächen die Autonomie. Die herrschende Elite gefährdet durch ihre Gier die Selbstverwaltung.
„Die Kombination aus grassierendem Nepotismus und Korruption und weniger zu verteilendem Geld auf der einen Seite und auf der anderen Seite einem erstarkenden Bagdad, dass massiv gegen die Korruption im Land vorgeht, stellt letztendlich die Autonomie Kurdistans infrage.“
Der politische Stillstand in Kurdistan, die fehlende politische Perspektive, und die grassierende Korruption beschädigt die Autonomie, analysiert Thomas Schmidinger. Inzwischen stellen irakische Politiker diese kurdische fast-Eigenstaatlichkeit in Frage.
„Ich glaub nicht, dass es an sich jemanden gibt, der die kulturellen Rechte der Kurden im Moment in Frage stellen würde. Aber diese de facto Staatlichkeit, wo der irakische Staat eigentlich überhaupt nicht in Kurdistan präsent ist und wo die Staatsgrenzen von kurdischen Einheiten – und nicht von irakischen Einheiten – kontrolliert werden, das wird in absehbarer Zeit vorbei sein“.
Sinkende Zustimmung der Regierung unter Kurdinnen und Kurden
Schmidinger stellte fest, dass der irakische Zentralstaat an Zustimmung gewinnt, auch unter Kurd:innen. Zustimmung deshalb, weil der irakische Ministerpräsident energisch gegen Korruption vorgeht. Wenn er sich nun gegen die Autonomie wendet, wird Kurdistan Widerstand leisten?
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen relevanten bewaffneten Widerstand gibt. Ich hoffe es auch nicht, denn der wäre suizidal. Die Mehrheit der Kurden ist weiterhin nationalistisch, also kurdisch-nationalistisch. Wenn man die Kurden und Kurdinnen Fragen würde: „wollt ihr einen eigenen Staat?“, würden 90 % mit: „ja bitte!“ antworten.“
Die kurdischen Parteien haben das Image ihrer Autonomie so stark beschädigt, dass der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung schwindet, zitiert Schmidinger eine Umfrage:
„Die Mehrheit – vor allem der jüngeren Generation – ist bitter enttäuscht von der eigenen Führung. Wenige würden ihr Leben für die Situation riskieren, in der sie jetzt leben.“
Die Umfrage ist ein Alarmsignal. Sie zeigt wie enttäuscht die kurdische Bevölkerung von ihrer Elite ist.
„Es hat vor etwas mehr als einem Jahr eine Umfrage von einem seriösen Institut gegeben. Das Institut ist kurdisch. Es sympathisiert nicht mit Bagdad. Leute wurden gefragt, wie sie sich die Zukunft der Regionen vorstellen. Fast die Hälfte der Bevölkerung war der Meinung es wäre für sie OK, wenn Bagdad den Laden wieder übernehmen würde.“
Viele Kurd:innen sehen in der Autonomie inzwischen ein Instrument der Elite, das eigene Land zu plündern. Die Menschen werden sich nicht gegen einen möglichen Rückbau der Autonomie wehren.
„Das war ein totales Alarmsignal, oder wäre ein totales Alarmsignal für die lokalen Eliten gewesen. Der Grund ist nicht, dass die Leute nicht an ihrer kurdischen Identität interessiert sind. Der Grund ist vielmehr, dass sie von den lokalen Eliten enttäuscht sind. Sie erwarten sich nichts mehr von denen und glauben, dass Bagdad möglicherweise weniger korrupt und weniger autoritär ist, wie die eigenen Eliten. Insofern glaube ich nicht, dass es zu irgendeiner bewaffneten Verteidigung des Autonomiegebiets kommen wird. Ich würde es auch für fatal halten. Damit zerstöre man vieles schon Erreichte. Was es geben wird, ist ein Versuch möglichst viel Autonomie noch zu erhalten. Aber während viele Kurden noch immer von einem eigenen Staat träumen, geht es in Wirklichkeit mittlerweile eher darum die Autonomie, die man hat, zu verteidigen. Wir sind weit davon entfernt, dass aus dieser Autonomieregion ein Staat werden kann.“
Die Rivalität der Parteien spaltet die Region
Hinzu kommt, dass die kurdische Region kein einheitliches Territorium ist. Die Demokratische Partei (PDK) beherrscht ihren Teil, die Patriotische Union (PUK) kontrolliert den Rest. Eine Zusammenschau gibt es nicht, ganz im Gegenteil.
„Diese Autonomieregion ist in zwei gespalten. Wenn man so will, zwei größere und eine kleinere Einheit. In der Region spricht man von der gelben und der grünen Zone. Gelb ist die Parteifarbe der PDK und Grün ist die Parteifarbe der PUK. Es gibt ein klar umrissenes Gebiet, in dem die PDK unabhängig von Wahlergebnissen regiert. Sie hat dort die Polizei und den Geheimdienst unter Kontrolle und sorgt auch dafür, dass die Wahlergebnisse so ausgehen, dass sie weiterhin an der Macht bleibt. Dann gibt es das Gebiet, das von der PUK autoritär beherrscht wird. Ihre Regierung ist weniger monolithisch, einfach weil sie weniger stark ist als die PDK. Es gibt ein paar politische Konkurrenten, aber die beiden großen Parteien sind mehr als nur politische Parteien; Sie sind parastaatliche Akteure mit eigenen Armeen – der Peschmerga – eigenen Polizeieinheiten, Geheimdiensten, und so weiter.“
Das Verhältnis der zwei Autonomiegebiete untereinander ist schlecht. Es stehen sich fast zwei feindliche Territorien gegenüber.
„Die Gebiete sind sehr stark getrennt. Es gibt entlang der Trennlinie Checkpoints. Diese Checkpoints zwischen PUK und PDK verhalten sich wie Grenzposten. Da werden beispielsweise Zölle auf Waren erhoben. Es hat vor einigen Jahren mal eine Situation gegeben, wo die PDK den Parlamentspräsidenten ins Exil geschickt hat, der flüchtete nach Silêmanî (Sulaimaniyya), ins grüne Gebiet, und konnte nicht mehr ins gelbe Gebiet zurückkommen. Die beiden Gebiete agieren wie zwei Parastaaten. Daneben gibt es Gebiete in den Bergen, die von der PKK beherrscht werden. Die hat sich zwar offiziell aufgelöst, existiert aber de facto als Nachfolgeorganisation. Die PKK hat ein gutes Verhältnis mit der PUK, aber ein schlechtes mit der PDK. Und dann gibts natürlich noch Grenzgebiete zur Türkei, die de facto Türkisch besetzt sind. Wo die Türken im Zuge des Friedensprozesses mit der PKK weiter vorgerückt sind, ihre Militärbasen im irakischen Inland befestigen, Straßen bauen, Dorfbewohner verschleppen und foltern. In diesem Grenzgebiet zur Türkei herrscht eine rivalisierende Autorität zwischen der Türkei, der PDK und der PKK. In den großen Städten Kurdistans ist hingegen klar wer herrscht: Das ist entweder die PDK oder die PUK.“
Es rächt sich nun, dass keine Institutionen geschaffen wurden. Nicht die Institution-Region, und kein wirkliches Parlament.
„So einfach wäre das nicht möglich gewesen. Es gab die politischen Kräfte und die militärischen Kräfte, das waren ehemalige Guerillabewegungen und damit die Parteien. Es war von Anfang an ein Fehler, nur direkt mit diesen Parteien zusammen zu arbeiten, und diese Zusammenarbeit nicht zu institutionalisieren. Man wählt zwar ein Parlament, aber die entscheidenden politischen Kräfte, die politischen Personen, sind nicht in diesem Parlament. Die Entscheidungen haben außerhalb des Parlaments stattgefunden, zwischen den beiden Parteien. Das führte zu einen Bürgerkrieg zwischen den beiden Parteien in den 1990er Jahren. Auf kurdisch hieß das Birakujî – Brudermord. Auf Druck von außen wurde dieser Konflikt mit einem Waffenstillstand beendet. Ein Waffenstillstand zwischen den beiden kurdischen Parteien, der teilweise von der türkischen Armee überwacht wurde.“
Ein unkomplizierter Austausch zwischen den beiden Autonomieteilen ist kaum gegeben und wird gezielt unterbunden. Schmidinger liefert ein Beispiel:
„Der Hass zwischen den beiden Parteien ist nie wirklich überwunden worden. Wenn ich aus Erbil eine Exkursion nach Silêmanî machen will, gibt es heute noch Studierende die sagen: „Ich darf nicht mitfahren, weil damals mein Onkel in Silêmanî gefoltert wurde. Meine Eltern erlauben das nicht“.“
Einmal mehr zeigt sich, wie stark die kurdische Bevölkerung und Politik zersplittert ist. Ihre Feinde sind es nicht.
„Es bestehen tiefe Wunden zwischen den beiden Parteien, die nie wirklich verheilt sind. Es gab einen oberflächlichen Versöhnungsprozess als Deal zwischen den beiden Familien, zwischen den Parteien. Es gab aber nie eine richtige Aussöhnung. Die Kurden im Irak sind nicht nur tribal, sondern auch regional sehr stark gespalten. Es gibt viele Kurden und Kurdinnen, die zwar durchaus kurdische Nationalisten sind, aber nur die eigene Stadt kennen. Höchstens sind sie mal in die Hauptstadt Erbil gefahren. Es gibt tausende Kurden aus Silêmanî, die nie in Dohuk waren, oder aus Dohuk sind und nie in Silêmanî waren. Man ist sehr auf die eigene Region, auf den eigenen Stamm, auf die eigene Familie fokussiert. Diese Spaltungen sind nie überwunden worden.“
Um zu überleben, müssen sich die Autonomieregionen anpassen
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges träumen kurdische Nationalist:innen den Traum eines eigenen Staates. Nie sind sie weiter davon entfernt als heute. In der Türkei setzte sich der Islamische Staat von Präsident Erdoğan gegen die Kurd:innen durch. Im Iran unterdrücken die Revolutionsgarden den kurdischen Westen. In Syrien schaffte es das islamistische Regime mit Hilfe der USA, Russlands, und Europas die kurdische Autonomieregion Rojava zu zerschlagen. Im Irak leisten die Arbeit des Abrisses kurdische Politiker selbst.
„Zuerst würde ich nicht sagen, dass Rojava schon zusammengebrochen ist. Die Ereignisse vom Januar waren ein schwerer Rückschlag, aber zu Newroz habe ich Rojava besucht und die Gebiete, die noch von Kurden kontrolliert werden, sind immer noch von der demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien verwaltet. Es gibt diese Institutionen noch, aber sie werden sich irgendwie in den syrischen Staat integrieren müssen. Die Frage ist nun, wieviel an Autonomie am Ende übrigbleiben wird. Es wird nicht viel sein, aber ich würde nicht von einem totalen Zusammenbruch der Region sprechen.“
Eine dürftige Chance, eigene autonome Struktur zu halten, sieht Schmidinger trotz alledem noch in Syrien, in Rojava.
„Es ist unübersehbar, dass die kurdische Nationalbewegung in all ihren Flügeln, sowohl im PKK-Flügel, als auch im PDK-Flügel, als auch die PUK, in einer Krise ist. Es erstarken Nationalstaat und Zentralismus. Eine Entwicklung, die insbesondere von den USA unterstützt wird. Tom Barrack spielt eine unübersehbar negative Rolle für die ganze Region. Die Frage bleibt am Ende, wieviel Autonomie noch möglich ist und sich längerfristig halten kann. Die Region ist sehr volatil. Wir wissen nicht, wie es politisch in fünf oder zehn Jahren im Iran oder auch in der Türkei ausschaut. Vorerst hat der Krieg der USA und Israels gegen den Iran das iranische Regime eher gestärkt als geschwächt. In absehbarer Zeit ist nicht mit einem Regimewechsel zu rechnen. Genauso glaube ich nicht, dass die kurdischen Bewegungen völlig zusammenbrechen werden. Möglicherweise kommen neue oder andere Bewegungen hervor.“
Der kurdische Traum eines eigenen Nationalstaates ist also ausgeträumt. Syrien, die Türkei, der Iran, und der Irak werden gar gemeinsam versuchen, die Kurden klein zu halten. Deren Perspektive? Reservate. Schmidinger hat eine bessere Erklärung:
„Ich sehe eher, dass wir mittelfristig in die Phase der Mitte des 19. Jahrhundert zurückgehen. Dort hat es vor der Zentralisierung des Osmanischen Reichs, vor den Tanzimatreformen, kurdische Fürstentümer gegeben. Die waren nicht unabhängig vom Zentralstaat und sehr regional, waren miteinander verfeindet, hatten aber eine gewisse Autonomie. Was wir jetzt sehen, sind tatsächlich solche Fürstentümer, die von Familien regiert werden. Zwar nicht in Rojava, aber in irakisch Kurdistan regieren Familien, die nicht staatlich unabhängig sind, und sich immer wieder an der Zentralregierung reiben müssen, um zu ermessen, wie wieviel Autonomie möglich ist. Aber ich glaube nicht, dass die kurdischen Entitäten völlig verschwinden. Allerdings geht die Phase, in der sie im Windschatten der bewaffneten Konflikte der Region de facto unabhängig waren, zu Ende.“