Von Lion Glückert
Durch die Türkei geht ein Wind des Aufbruchs. Eine neue Partei, die sich – passenderweise – die Neue Partei (Yeni Parti) nennt, hat sich am 24. Juli aus der Struktur der erodierenden Oppositionspartei CHP geschält. Damit stellt sich das politische Mitte-Links-Lager in der Türkei für die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen neu auf. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden spätestens am 14. Mai 2028 statt.
Die Partei wurde um den kürzlich – und äußerst medienwirksam – abgesetzten ehemaligen CHP-Politiker Özgür Özel gegründet. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich das Programm der Yeni Parti als kollektiver Gegenentwurf zum Alleinherrscherprinzip des AKP-Regierungsbündnisses liest. Im Programm der Yeni Parti steht, dass „keine Person, kein Amt und keine Institution über dem Gesetz [stehen darf]“. Die Partei bekennt sich zur kemalistischen Gründungsphilosophie und bemüht sich zugleich moderne Interpretationen und Erweiterungen hinzuzufügen, um eine breite Masse an Wählerinnen und Wählern anzusprechen.
Die Agenda? Eine Rückkehr zum Rechtstaat
Zu Beginn ihres Parteiprogramms betont die Yeni Parti, dass „die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die universellen Menschenrechtsstandards uneingeschränkt angewendet werden“. Dies ist als klares Signal zu verstehen und eine Reaktion auf das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2025, in dem die Türkei wegen Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verurteilt wurde. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erheblich verschlechtert. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan führte eine umfassende Säuberungsaktion durch, bei der Hunderttausende Lehrer, Beamte, Wissenschaftler, Richter und Sicherheitskräfte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten entlassen wurden. Viele von ihnen mit Kurdischen Wurzeln oder Verbindungen zu anderen Minderheiten.
Derzeit erkennt die Türkei nur drei nicht-muslimische Gruppen als Minderheiten an: Armenier, rumisch-orthodoxe Christen (Griechen) und Juden. Das bedeutet, dass andere nicht-muslimische Gruppen und ethnische Minderheiten wie Aleviten, Assyrer, Tscherkessen, Kurden, Laz und Roma nicht offiziell anerkannt sind, was die Ausübung einiger politischer und kultureller Rechte dieser Gruppen einschränkt. Selbst offiziell anerkannte Minderheiten können ihre Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen, da die Türkei ihre Rechte im Wortlaut des Friedensvertrags von Lausanne von 1923 garantiert.
Da der türkische Staat bei Volkszählungen nicht nach ethnischer, religiöser oder sonstiger Herkunft fragt, ist die offizielle Zahl derer, die einer der verschiedenen Minderheitengruppen in der Türkei angehören, unbekannt. Minderheiten wurde systematisch untersagt, ihre Sprachen in Schulen und in den Medien zu verwenden und ihre religiösen Rechte uneingeschränkt auszuüben. Andere waren Maßnahmen ausgesetzt, die darauf abzielten, die Bevölkerung der Türkei zu homogenisieren und die Sprachen, Kulturen und Religionen der Minderheiten zu zerstören. In der Regel wurden im Bildungswesen und im politischen Leben nur die türkische Sprache, Kultur und Geschichte toleriert.
Positives Signal für Minderheiten in der Türkei
In ihrem Parteiprogramm schreibt die Yeni Parti unter dem Paragrafen „Antidiskriminierung und Pluralismus“ (Ayrımcılıkla Mücadele ve Çoğulculuk), dass „niemand aufgrund seiner Identität, seines Glaubens, seiner Konfession, seiner Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, seines Lebensstils, einer Behinderung, seines Alters, seiner sozialen Herkunft, seiner wirtschaftlichen Lage oder seiner Weltanschauung diskriminiert werden darf“. In Bezug auf einzelne Minderheiten in der Türkei heißt es im Programm, dass z.B.: „eine dauerhafte Lösung für die Kurdenfrage erreicht werden soll. Das Grundprinzip besteht darin, dass sich jeder als gleichberechtigter Bürger des Landes fühlen kann. Die Muttersprache ist ein Recht. Mit diesem Ansatz wird allen Bürgern das Recht garantiert, ihre Muttersprache zu erlernen, zu verwenden und weiterzuentwickeln. Es wird nicht zugelassen, dass jemand aufgrund seiner Identität diskriminiert oder gesellschaftlich ausgegrenzt wird.“
Weiterhin sollen den Ungleichheiten und Rechtsverletzungen, denen die Gruppe der alevitischen Türken im gesellschaftlichen Leben ausgesetzt sind, wie z.B. der Nichtanerkennung des alevitischen Glaubens, ein Ende gesetzt werden. Um konkret die Erinnerungskultur zu fördern, soll das Madımak-Hotel in ein sogenanntes „Museum der Schande“ (Utanç Müzesi) umgewandelt werden, um das Leid der dort im Jahre 1993 gelynchten Aleviten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Im gleichen Paragrafen wird die Abschaffung der Verjährung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Auf regionalpolitischer Ebene möchte die Neue Partei insbesondere in den Gebieten Ost- und Südostanatoliens, in denen Ungleichheit besonders ausgeprägt sind, Entwicklungsprogramme umsetzen. Zu diesem Zweck sollen Fördermechanismen für Bildung, Gesundheit, Arbeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Einkommensgerechtigkeit eingerichtet werden.
Damit zeigt der politische Vektor des Programms der Yeni Parti in die richtige Richtung. Universelle Menschenrechte, Inklusion und die aktive Förderung benachteiligter Gruppen sind essenzielle Bestandteile moderner Demokratien. Wir werden sehen, welche Versprechen bezüglich der Rechte von Minderheiten die Yeni Parti bei einem Wahlerfolg halten kann.
Die Feuerprobe kommt im Jahr 2028
Mit ihrer konservativen Ausrichtung stand die CHP über 100 Jahre lang für eine bürokratische, intellektuelle Elite und Laizismus. Für die islamisch-konservative Bevölkerung der Türkei war sie nie eine wählbare Alternative. Diesen Vorteil machte sich die AKP zunutze und fungierte als Auffangbecken der Politikverdrossenen. Die Yeni Parti bemüht sich nun um einen Ausgleich. Sie respektiert die sechs Pfeile der CHP (Republikanismus, Nationalismus, Populismus, Etatismus, Laizismus und Reformismus) als historisches und politisches Erbe, macht aber auch deutlich, dass sie zeitgemäß erweitert werden müssen, um auch für die rechte Mitte wählbar zu sein. Deren Stimmen gingen bei den knappen Präsidentschaftswahlen 2023 mehrheitlich an die AKP.
Anders als bei vielen bisherigen Parteineugründungen in der Türkei, geht die Yeni Parti mit bestehenden Strukturen in die nächsten Wahlen. Analysen zufolge wird davon ausgegangen, dass die Kernwählerschaft der Yeni Parti jene Gruppen bilden, die die CHP bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 zur stärksten politischen Kraft gewählt haben. Durch eine breitere demografische Positionierung könnte die Partei ein Wählerpotenzial von ca. 40 Prozent erreichen, sollte es ihr gelingen Wählergruppen über die bisherige CHP-Wählerschaft hinaus zu begeistern.
Doch der Erfolg der Neuen Partei kann ihr Verhängnis sein. Wie die überaus beliebten politischen Spitzen der CHP nach den Kommunalwahlen 2024, könnte auch die Yeni Parti vom regierenden Apparat Erdoğans drangsaliert werden. Die letzten zehn Jahre haben deutlich gezeigt, dass auf den Rechtsstaat kein Verlass ist. In der Tat deuten die jüngsten Entwicklungen, wie die Festnahme der Bürgermeisterin von Üsküdar, Sinem Dedetaş, und dem Bürgermeister von Etimesgut, Erdal Beşikçioğlu, auf eine weitere Verschärfung der Repressionen hin. Die Gerichte können die Neugründung der Partei jederzeit stoppen oder die Immunität von Özel und anderen Parlamentariern aufheben und diese verhaften, wie sie es im März letzten Jahres mit İmamoğlu bereits getan haben. Eine politische und gerichtliche Verfolgung der neuen Oppositionskandidaten würde die türkische Demokratie weiter erodieren.
Ob die Neue Partei tatsächlich greifbare Verbesserungen für die in der Türkei lebenden Minderheiten darstellen kann, bleibt abzuwarten. Die strukturelle und militärische Gewalt gegen sie zieht sich seit der Gründung der Republik durch die Geschichte der modernen Türkei. Das politische Programm der Yeni Parti liest sich vielversprechend, nach den Wahlen wird es an der türkischen Realpolitik getestet. Die GfbV wird die politischen Entwicklungen und die Lage der Menschenrechte weiter im Auge behalten.