Bozen, Göttingen, 24. April 2019
In ganz Brasilien formiert sich indigener Widerstand gegen den Abbau verfassungsmäßig garantierter Grundrechte. Mehrere tausend Indigene werden sich beim diesjährigen „Acampamento Terra Livre“ (ATL) vernetzen und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Das Protestcamp Indigener für ihre Landrechte findet vom 23. bis 26. April vor dem Parlament in Brasília statt. „Die Situation der indigenen Völker Brasiliens wird seit der Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten zunehmend bedrohlich“, sagt Regina Sonk, Referentin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für indigene Völker. „Die Indigenenbehörde für Landverteilung FUNAI wurde entmachtet, Indigene in abgelegenen Gebieten von der Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Der neue Präsident opfert die Grundrechte indigener Völker bei jeder Gelegenheit wirtschaftlichen Interessen.“ Damit stünden 100 Tage nach Bolsonaros Amtsantritt Errungenschaften auf dem Spiel, die Indigene über Jahrzehnte erkämpft hätten.
Das diesjährige ATL wird durch zahlreiche nationale und internationale Organisationen unterstützt – Regina Sonk ist für die GfbV vor Ort. „Wir möchten in Brasília unsere Solidarität mit den indigenen Organisationen und Bewegungen Brasiliens bekräftigen“, erklärt sie. „Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der indigenen Dachorganisation Articulação dos Povos Indígenas do Brasil an die Brasilianische Regierung. Als internationale Menschenrechtsorganisation möchten wir einen Beitrag dazu leisten, ihre Stimmen zu verstärken.“ Parallel zum ATL werden am 24. April vor den brasilianischen Botschaften in vielen Hauptstädten Mahnwachen zur Unterstützung der indigenen Proteste stattfinden. Mit zahlreichen Unterstützern und Organisationen beteiligt sich die GfbV an den Protesten in Berlin.
Die GfbV betrachtet die schwindenden Handlungsspielräume indigener Menschenrechtler mit zunehmender Sorge. Die Regierung Bolsonaro stellt lokale Akteure und Organisationen unter den generellen Verdacht, im Auftrag oder Interesse internationaler NGOs zu handeln. Viele brasilianische Organisationen sind inzwischen unter enormen Druck geraten, nachdem der Staat die finanzielle Unterstützung gestrichen hat. „Wenn wie im Fall Brasiliens indigene Organisationen national unter Druck geraten, brauchen sie starke internationale Netzwerke. Nur dann können sie frei von staatlichen Drohungen ihre Interessen offen artikulieren“, ergänzt Regina Sonk. „Wir sehen eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, den indigenen Völkern Brasiliens freie Plattformen für ihre Forderungen zu schaffen.“ Die GfbV fordert die Bundesregierung auf, nicht kommentarlos zuzusehen, wie die Regierung Bolsonaro Grundrechte und Schutzverpflichtungen abbaut. Diese Politik werde zu massiven Menschenrechtverletzungen gegen Indigene führen.