Bozen, Göttingen, 2. Februar 2026
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ruft den Deutschen Bundestag <https://www.gfbv.de/de/news/syrien-appell-an-den-deutschen-bundestag-11941/> angesichts der dramatischen Lage in Nordsyrien erneut dazu auf, eine Initiative zum Schutz der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten zu ergreifen. „In der belagerten kurdischen Stadt Kobanê gibt es seit mindestens zehn Tagen weder Strom noch sauberes Trinkwasser, ausreichend Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff. Auch die Internetverbindung ist abgeschaltet. In anderen Städten wie al-Hasaka gehen in den Krankenhäusern die notwendigen Medikamente aus. Etwa 150.000 Menschen sind in der Region auf der Flucht. Viele sind nach Qamischli geflüchtet. Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, sich endlich für ein Ende der Angriffe und der Gewalt gegen Minderheiten in Syrien einzusetzen“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV heute in Göttingen.
Die aktuelle Vereinbarung zwischen den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem Regime in Damaskus sieht die Menschenrechtsorganisation nicht als Zeichen für einen Richtungswechsel des Regimes. „Es ist fragwürdig, ob sich das Regime in Damaskus tatsächlich an die Vereinbarung mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) halten wird. In der Vergangenheit wurden ähnliche Vereinbarungen mit den Alawiten im Westen Syriens, den Drusen im Süden sowie den Kurden in Aleppo von al-Scharaas-Regime gebrochen. Das Regime und seine Milizen starteten neue Angriffe, bei denen Zehntausende Menschen getötet, verletzt oder vertrieben wurden. Frauen wurden verschleppt und vergewaltigt“, so der Menschenrechtler Sido.
Der Bundestag solle laut der GfbV einer Initiative der beiden US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal vom 29. Januar 2026 folgen. Diese hatten als Reaktion auf die wiederholten Angriffe des syrischen islamistischen Regimes auf Kurden in Nordsyrien den Gesetzentwurf „Save the Kurds Act” vorgelegt. Der US-Gesetzentwurf sieht die Verhängung von Sanktionen gegen Beamte des syrischen Regimes, seine Finanzinstitutionen sowie ausländische Personen vor, die das Regime in Damaskus finanziell oder auf sonstige Weise unterstützen. Darüber hinaus wird die Anerkennung der Rolle der Kurden bei der Bekämpfung des IS gefordert. al-Scharaas Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), der syrische Ableger des internationalen Terror-Netzwerks al-Qaida, soll erneut als ausländische terroristische Organisation eingestuft werden, sollten Kurden und andere Minderheiten weiterhin angegriffen werden. Der Gesetzentwurf sieht auch ein Maßnahmenpaket vor, das den US-Präsidenten dazu verpflichtet, alle Sanktionen gegen Syrien wieder in Kraft zu setzen, sollte das syrische Regime seine Angriffe auf Kurden nicht einstellen.
„Diese Initiative hat das Ziel, die kurdische Bevölkerung in Syrien vor den aktuellen, aber auch zukünftigen Angriffen des islamistischen Regimes und der ihr ideologisch nachstehenden, islamistischen Milizen wie dem ‚Islamischen Staat‘ (IS) und anderen radikalen, sunnitischen Milizen zu schützen. Die genozidale Gewalt gegen Minderheiten in Syrien muss schnellstmöglich beendet werden“, so Sido.