Bozen, Göttingen, 12. Mai 2025
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht trotz der endgültigen Entscheidung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen, keine Bereitschaft der Türkei, ernsthafte Friedensverhandlungen mit den Kurden zu beginnen.
„Nach fast einem halben Jahrhundert endet die Geschichte der PKK. Dieser historische Schritt ist nur zustande gekommen, weil der seit 1999 in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ihn gefordert hat. Dass der türkische Staat jetzt die Verfolgung der Kurden in der Türkei beendet und konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage unternimmt, ist nicht absehbar“, sagt Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Menschenrechtsorganisation. Wichtige Schritte für eine friedliche Lösung seien die Anerkennung einer regionalen Autonomie für die Kurden in der Türkei, die Anerkennung des Kurdischen als Nationalsprache und die Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen, einschließlich der Freilassung von Abdullah Öcalan.
„Wenn die Türkei und ihre NATO-Verbündeten an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Kurden interessiert wären, hätten sie schnell konkrete Maßnahmen in diese Richtung unternommen. Es sieht jedoch nicht danach aus, dass es zu ernsthaften Friedensverhandlungen kommen wird“, so die Einschätzung des Nahostexperten. „Daher müssen die demokratische Öffentlichkeit, das türkische Parlament und die NATO-Länder die türkische Regierung unter Druck setzen, den Konflikt in und um Kurdistan durch die Anerkennung der Rechte der Kurden zu beenden“, fordert Dr. Sido.
„Die Türkei muss sofort alle ihre Besatzungstruppen aus Nordirak und aus Nordsyrien abziehen. Allein in der syrisch-kurdischen Region Afrin, die 2018 von der Türkei völkerrechtswidrig besetzt wurde, befinden sich mindestens 25 türkische Militärbasen. Die türkische Armee muss kurdische Gebiete außerhalb der Türkei umgehend verlassen und alle Angriffe auf kurdische Ziele einstellen“, so die Forderung des Nahostreferenten. „Die Kurden, einschließlich der PKK, werden einseitig keinen Frieden schaffen. Auch die Türkei und ihre NATO-Verbündete müssen sich für eine friedliche Lösung einsetzen.“
Die Kurden, aber auch andere ethnische und religiöse Minderheiten seien nun in Sorge, dass die von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen, die sowohl in der Türkei als auch in Syrien sowie in anderen Ländern aktiv sind, sie vermehrt angreifen werden, denn die PKK und andere Organisationen waren maßgeblich an der Niederschlagung des „islamischen Staates“ (IS) und anderer islamistischer Organisationen beteiligt.