Bozen, Göttingen, 16. September 2022
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schaut besorgt dem anstehenden Urteil gegen den Bürgermeister von Istanbul, den CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu, entgegen. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP nutzen die gleichgeschaltete Justiz, um sich der Konkurrenz zu entledigen“, erklärt Tabea Giesecke, GfbV-Referentin für ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten und Nationalitäten. „Vor allem das drohende Politikverbot macht deutlich, wie wenig das Regime von Demokratie hält.“
İmamoğlu wird vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt und sie „Dummköpfe“ genannt zu haben, nachdem diese eine Wahl annulliert hatten, die er gewonnen hatte. Am 21. September wird der Urteilsspruch erwartet. Es drohen ein Politikverbot und eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Das Verfahren bezieht sich auf die Wahlen 2019 in Istanbul für das Bürgermeisteramt, bei denen İmamoğlu als Angehöriger der oppositionellen CHP gewann. Auf Drängen der AKP wurde die Wahl ohne triftige Gründe annulliert. Bei der Wiederholung der Wahlen gewann der oppositionelle mit einem noch deutlicheren Vorsprung. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe und erklärt, der Innenminister habe seine Rede verdreht und ihn einen Idioten genannt. Daraufhin habe er erwidert, dass jeder, der so politisch denkt ein „Dummkopf“ sei. „Ekrem İmamoğlus Sieg bei den Wahlen zeigt, dass er für Erdogan eine ernstzunehmende politische Konkurrenz darstellt“, so Giesecke. „Erdoğan muss bei den kommenden Präsidentschaftswahlen um seine Macht fürchten. Darum versucht er, einen potenziell aussichtsreichen Gegenkandidaten schon im Vorfeld aus der Politik zu verbannen.“
Ein ähnliches Urteil wurde dieses Jahr schon gegen die CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu gefällt, der Präsidentenbeleidigung vorgeworfen wurde. Im Mai wurde Kaftancioǧlu zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Außerdem wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Sie gilt als eine der wichtigsten Kräfte hinter dem Wahlsieg der CHP in Istanbul. „Istanbul war seit 1994 von der AKP regiert worden. Das gibt dem Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu und der CHP nur noch mehr Gewicht“, berichtet Giesecke. „Es zeigt, dass der Einfluss der AKP und des jetzigen türkischen Präsidenten schwindet. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden entscheidend für das weitere Schicksal des Landes.“