Bozen, Göttingen, 5. Januar 2026
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor der Aushöhlung des Völkerrechts und kritisiert die fehlende klare Verurteilung durch die Bundesregierung und die EU. Bei der Intervention kamen nach übereinstimmenden Berichten Dutzende Menschen ums Leben, darunter neben venezolanischen Sicherheitskräften auch zahlreiche Zivilisten.
„Die Entführung eines amtierenden Staatschefs durch einen ausländischen Staat ist ein gefährlicher Präzedenzfall – unabhängig davon, wie man das jeweilige Regime und die Legitimität der Präsidentschaft bewertet“, sagt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der GfbV. „Dass diese völkerrechtswidrige Intervention in Teilen der venezolanischen Gesellschaft, insbesondere unter Exil-Venezolanerinnen und -Venezolanern, auf Zustimmung stößt, ändert nichts an ihrer Unrechtmäßigkeit. Völkerrecht gilt nicht nach Sympathie oder politischer Zweckmäßigkeit.“
Die GfbV betont ausdrücklich, dass schwere Menschenrechtsverletzungen, politische Repressionen und die autoritäre Regierungsführung durch Maduro in Venezuela nicht relativiert werden dürfen. Gleichwohl rechtfertigten sie weder einen militärischen Angriff noch die gewaltsame Verschleppung eines politischen Amtsträgers. „Wer internationale Normen missachtet, um einen unliebsamen Gegner zu beseitigen, zerstört genau jene Ordnung, auf die sich Schutz und Rechtssicherheit für Zivilbevölkerungen weltweit stützen“, so Königshausen.
Besonders kritisch bewertet die GfbV das auffällige Zögern und die mangelnde Klarheit der Reaktionen aus Deutschland und der EU. Während Völkerrechtsbrüche durch Russland oder Iran regelmäßig scharf verurteilt und sanktioniert würden, dominiere im aktuellen Fall ausweichende Rhetorik. „Noch ist offen, ob die Entführung Maduros offiziell folgenlos bleibt. Doch das bisherige Lavieren der EU und der Bundesregierung ist würdelos und politisch gefährlich“, sagt Königshausen. „Dieses Duckmäusertum untergräbt die Glaubwürdigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung beruft sich auf das Völkerrecht, wenn es geopolitisch opportun ist – und ignoriert es, wenn Verstöße von Verbündeten begangen werden“, kritisiert Königshausen. „So wird aus einem universellen Schutzinstrument ein selektives Machtmittel.“
Vor dem Hintergrund der deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei diese Haltung besonders problematisch. „Wer internationale Verantwortung übernehmen will, muss bereit sein, Völkerrechtsverstöße unabhängig vom Akteur klar zu benennen“, fordert Königshausen. „Dazu gehört auch, Fälle wie die aktuelle, unrechtmäßige US-Invasion in multilaterale Institutionen einzubringen und internationale Rechtsmechanismen zu stärken, statt sich aus transatlantischer Rücksichtnahme wegzuducken.“
„Wenn Entführungen, Regimewechsel und militärische Interventionen wieder als legitime Mittel internationaler Politik gelten, verlieren die Schwächsten den letzten Schutz. Das trifft Indigene Völker und Minderheiten besonders stark“, so Königshausen. „Das Völkerrecht darf kein rhetorisches Ornament sein – es muss Richtschnur politischen Handelns bleiben, gerade dann, wenn es unbequem ist. Es verliert nicht durch seine Gegner an Kraft, sondern durch das Schweigen seiner vermeintlichen Verteidiger“, sagt Königshausen.