Bozen, Göttingen, 3. April 2025
Mit Empörung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf den Empfang des per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesuchten israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn reagiert: „Viktor Orbán hält nichts von internationaler Gerichtsbarkeit und reiht sich damit ein in die Reihe der Totengräber des universellen Völkerrechts: Putin, Trump und Konsorten. Das verpflichtet Deutschland und die anderen EU-Partner noch stärker, sich vor die Institutionen zu stellen, die unsere Regeln und Normen schützen. Sowohl Friedrich Merz als auch Olaf Scholz müssen von Ungarn die Festnahme von Netanjahu fordern“, fordert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
Die künftige Bundesregierung stehe in der Pflicht, den Internationalen Strafgerichtshof als ersten ständigen internationalen Gerichtshof in der Geschichte zu schützen und zu stärken. „Die Aussage von Friedrich Merz, er werde Netanjahu eine Ein- und Ausreise nach Deutschland ohne Festnahme ermöglichen, ist fatal. Diese Aussage muss zurückgenommen werden!“, so Reinke.
„Es ist besonders wichtig, dass die IStGH-Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang nicht mit zweierlei Maß messen: Ein Haftbefehl gegen Netanjahu muss genauso gelten wie ein Haftbefehl gegen Putin. Auch der IStGH ist aufgerufen, so neutral und objektiv wie möglich vorzugehen. Sonst setzt er sich dem Vorwurf der Doppelstandards, und etwa der berechtigen Frage aus, weshalb gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht ermittelt wird“, so Reinke.
In der Nacht zum 3. April traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn ein. Ungarn ist wie alle IStGH-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ungarisches Gebiet betritt.