Bozen, Göttingen, 16. Dezember 2025
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und lagert die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kosten systematisch aus. Besonders Indigene Völker werden unter den Folgen leiden“, befürchtet Jan Königshausen, GfbV-Referent für Indigene Völker.
Das Abkommen sieht weitreichende Zollsenkungen und Exportquoten vor, insbesondere für Agrarprodukte und Rohstoffe aus dem Mercosur-Raum. Kritiker warnen seit Jahren, dass dies Entwaldung, Landraub und Umweltzerstörung in sensiblen Ökosystemen wie dem Amazonas, dem Cerrado und dem Gran Chaco weiter verschärfen wird. Die Territorien Indigener Völker sind besonders häufig Ziel von Agrar-, Bergbau- und Infrastrukturprojekten. „Unser zentraler Kritikpunkt bleibt das Fehlen wirksamer menschenrechtlicher Schutzmechanismen. Das völkerrechtlich garantierte Recht Indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung ist im Abkommen weder verbindlich verankert, noch überprüfbar oder einklagbar. Darum drohen Landrechtsverletzungen, Vertreibungen und eskalierende Konflikte entlang der Produktionsketten von Produkten, die hier in Europa verkauft werden“, so Königshausen.
„Das durch das Abkommen geförderte pestizid- und monokultur-getriebene Exportmodell des Mercosur birgt erhebliche Gesundheits-, Wasser- und Bodenrisiken“, heißt es in einem Aide Memoire, das die GfbV gemeinsam mit PowerShift beim Außenministerium vorgelegt hat. Besonders kritisch sehen die Organisationen dabei die Rolle Deutschlands. Mit seiner Zustimmung habe die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen über ihre extraterritorialen menschenrechtlichen Verpflichtungen gestellt: „Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass Handels- und Rohstoffpolitik keine Menschenrechtsverletzungen ermöglicht oder verstärkt – auch außerhalb Europas“, betont Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik von PowerShift. „Stattdessen höhlt die Regierungskoalition aktuell Lieferkettengesetze aus, und steuert bei Rohstoff- und Freihandelsabkommen konsequent in die falsche Richtung.“
Die Abstimmung im EU-Rat sei zentral für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Handels- und Rohstoffpolitik. „Sie entscheidet darüber, ob Klima-, Biodiversitäts- und Menschenrechtsschutz ernsthaft verfolgt werden – oder ob sie systematisch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet bleiben“, so Jan Königshausen abschließend.