Bozen, Göttingen, 13. Mai 2025
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, zu dem auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gehört, reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert die Aussagen des Bundeskanzlers aufs Schärfste. Im Koalitionsvertrag hatte sich die neue Bundesregierung klar zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt. Dieses Versprechen bereits wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, ist ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und Planungssicherheit brauchen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit Nachdruck für die vereinbarte Umsetzung der CSDDD eintritt.
Als Zusammenschluss von über 90 Organisationen – darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen – appellieren wir eindringlich an den Bundeskanzler: Erhalten Sie das deutsche Lieferkettengesetz und setzen Sie sich für eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ein. Beide Regelwerke gehören zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.
„Eine Schwächung oder Abschaffung des Lieferkettengesetzes wäre fatal für diejenigen, die in Diktaturen wie China Zwangsarbeit leisten müssen. In China tätige deutsche und europäische Unternehmen würden de facto von ihrer Sorgfaltspflicht entbunden“, sagt Hanno Schedler, China-Experte bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Leidtragenden wären Uiguren, die in ihrer Heimat Xinjiang/Ostturkestan und in anderen Teilen Chinas Zwangsarbeit leisten müssen, aber auch Indigene Völker, deren Rechte für den Abbau von Rohstoffen systematisch verletzt werden.
„Indigene Völker weltweit sind besonders stark von dem Wettlauf um Rohstoffe wie Lithium und Kupfer betroffen, denn viele dieser Bodenschätze liegen auf ihrem Land. Noch heute zahlen viele indigene Gemeinschaften zudem den Preis für koloniale Ausbeutung – ihre Lebensräume werden weiterhin zerstört, ihre Rechte systematisch übergangen. Ein starkes Lieferkettengesetz kann helfen, diese Ungerechtigkeit zu durchbrechen – und Unternehmen endlich zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Mit dem heutigen Start der Petition setzt die Initiative Lieferkettengesetz in den kommenden Wochen und Monaten ein starkes Zeichen für eine werteorientierte, resiliente und zukunftsfähige Wirtschaft. Hier finden Sie die Petition: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/